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Blackrock: Keine Ermittlungen gegen Friedrich Merz | BR24

© dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Friedrich Merz

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Blackrock: Keine Ermittlungen gegen Friedrich Merz

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nicht gegen den Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland, Friedrich Merz. Gestern waren Büros des weltgrößten Vermögensverwalters in München durchsucht worden. Laut Blackrock geht es um Cum-Ex-Geschäfte.

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Wie die Kölner Staatsanwaltschaft heute mitteilte, "liegen keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor" gegen den Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland, Friedrich Merz vor. Die Durchsuchung der Büros des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock in München hatte gestern für Aufsehen gesorgt. Das Amtsgericht Köln hatte die Durchsuchung gegen die Blackrock Asset Management Deutschland AG angeordnet.

Umstrittene Cum-Ex-Transaktionen

Warum genau gegen Blackrock ermittelt wird, teilte die Behörde jedoch nicht mit. Laut Blackrock selbst geht es um "Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011", d.h. umstrittene Steuergeschäfte, bei denen Investoren Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hin und her schieben, um die Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen.

Friedrich Merz ist Aufsichtsrat von Blackrock

Friedrich Merz ist seit dem Frühjahr 2016 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der US-Fondsgesellschaft Blackrock. Seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz steht Merz besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Er selbst hat die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte als "vollkommen unmoralisch" verurteilt.

Vor einer CDU-Tagung am Dienstagabend hatte Merz eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe angekündigt: "Ich habe den Vorstand heute angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen. Das wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten." Er fügte hinzu: "Was da passiert ist, betrifft einen Zeitraum von 2007 bis 2011. Ich bin 2016 Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens geworden."

Grüne kritisieren Steuerausfälle durch Cum-Ex-Geschäfte

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert jetzt, die Gesetzeslücken zu stopfen, die "Cum-EX-Geschäfte" möglich machen. Der Finanzpolitiker Gerhard Schick kritisiert: "Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro geführt."

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Weitere Information zur Verweildauer

© BR

Die Staatsanwaltschaft Köln soll einem Medienbericht zufolge Räume des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht haben. Die Staatsanwaltschaft wollte dies weder bestätigen noch dementieren