Der Chat-Dienst Telegram, der auch Möglichkeiten eines sozialen Netzwerks bietet, wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden besonders häufig von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen zur Mobilisierung genutzt. Daher erklärte das BKA es zu seinem Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden eine Kooperation mit Telegram zu erreichen. Nach Informationen der "Welt" (Montagsausgabe) kündigten Behördenvertreter im Bundestagsinnenausschuss an, den Messengerdienst künftig mit Datenanfragen und Löschbitten zu überschwemmen.
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Obwohl Telegram bislang in diesem Bereich kaum kooperiere, sollten entsprechende Ersuche ohne Ausnahme übermittelt werden. So würde das Ausmaß deutlich werden - und der Druck für eine Zusammenarbeit möglicherweise zunehmen. Zu konkreten Äußerungen im Parlament wollte sich das BKA nicht äußern, da die Sitzung nicht öffentlich gewesen sei, wie eine Sprecherin erklärte.
Telegram bislang "wenig kooperativ"
Politik und Behörden gehen zunehmend auf Konfrontationskurs zu Telegram, weil der Dienst ihrer Einschätzung nach besonders häufig von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsmythen genutzt wird. Nach Angaben des BKA ist Telegram "hiesigen Erfahrungen" zufolge an einer "Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden" nicht interessiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Telegram wegen seiner Verweigerungshaltung kürzlich mit der Abschaltung in Deutschland gedroht.
Von Notz fordert "robustere Gangart" der Politik
Abgeordnete der Regierung begrüßten die Ankündigung des BKA. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der "Welt": "Sicherheitsbehörden und Politik müssen endlich eine robustere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unternehmen geht, die mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass und Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen."
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, verwies darauf, dass viele der beanstandeten Nachrichten bei dem Messengerdienst eben nicht in abgeschirmten Bereichen, sondern frei verfügbar seien: "Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugänglichen Gruppen veröffentlicht werden - hier hat der Dienst den Charakter einer Website", so Höferlin.
- Zum Artikel "Politik sagt Telegram den Kampf an: Hat sie die Waffen dafür?"
Telegram dient als "Ausweichplattform"
Viele Menschen weltweit nutzen Telegram vorwiegend zur 1-zu-1-Kommunikation im privaten oder beruflichen Kontext, so wie Wire, Signal, Whatsapp, Threema oder andere Messengerdienste. Für einige Nutzer, die bei Youtube, Twitter, Facebook oder anderen sozialen Netzwerken wegen extremistischer Inhalte gesperrt worden sind, ist Telegram allerdings eine Ausweichplattform.
Bundesinnenministerin: Abschalten "ultima ratio"
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor wenigen Tagen erklärt, sich den Messengerdienst Telegram vorzunehmen. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte sie: "Wir sind ein Rechtsstaat, aber wir können auch das nicht per se ausschließen. Ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio." Vorher müssten alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein.
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