Sie hatten ihre Akkreditierung schon in der Tasche, dann aber wurde vier Journalisten in Hamburg der Zutritt zum G-20-Gipfel verweigert. Das geschah auf Grundlage von personenbezogenen Daten, die das Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt hatte. Inzwischen weiß man, dass die Daten entweder falsch oder zu Unrecht gespeichert worden waren. Deshalb spricht der BKA-Präsident von einem "Eingriff in die Pressefreiheit", der nicht passieren dürfe. "Das bedauern wir sehr, das bedauere auch ich persönlich sehr."
Freispruch nicht übermittelt
Ein Journalist war zum Beispiel verwechselt worden, bei einem anderen war ein Freispruch nicht an die Polizeibehörden übermittelt worden, bei einem weiteren waren Daten nicht gelöscht worden, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen. Darüber hatte sich bereits eine Auseinandersetzung zwischen Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) und Bundesjustizminister Maas (SPD) entwickelt. Zunächst hatte der Sozialdemokrat Maas von seinem Kollegen Aufklärung verlangt, weil der Innenministerium für das BKA zuständig ist. De Maiziere konterte, ausgerechnet das Justizministerium habe einen besseren Datenaustausch verhindert.
"Gedächtnis der Polizei"
Der BKA-Präsident sprach nun von "Schwachstellen": "Wir ziehen unsere Lehren daraus. Wir reden das nicht klein. Und wir reden das auch nicht schön!"
Münch zufolge handelt es sich um eine "Verbunddatei". Verantwortlich für die Daten sei nicht das BKA, sondern jeweils die Polizeibehörde, die die entsprechende Daten eingespeist habe.
Zugleich verteidigt der BKA-Chef die generelle Speicherpraxis des BKA. Die Datenbanken seien das "Gedächtnis der Polizei". Die Behörden gingen sorgsam mit den Informationen um. Es gebe vier Kontrollebenen im Bundeskriminalamt: von der Löschpflicht über den behördlichen Datenschützer und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz bis hin zum Auskunftsanspruch der Bürger.
Grüne fordern Konsequenzen
Weder seine Behörde noch die Landespolizeien speicherten massenhaft Informationen über Unbescholtene, versicherte Münch. Den Grünen reicht das nicht. Ihr Fraktionsvize Konstantin von Notz hegt den Verdacht, "dass zigtausende Bürgerinnen und Bürger rechtswidrig in der Verbunddatei des BKA gespeichert sind und dadurch Nachteile erfahren." Deshalb verlangen die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses.