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BKA nahm Hinweise zu Anis Amri offenbar nicht ernst | BR24

© Arne Dedert

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    BKA nahm Hinweise zu Anis Amri offenbar nicht ernst

    Im Dezember 2016 wurden beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet. Drei Jahre später deutet vieles darauf hin, dass Hinweise zum Attentäter Anis Amri vom Bundeskriminalamt als wenig glaubwürdig eingeschätzt wurden.

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    Drei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz gibt es Hinweise darauf, dass Behörden die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri offenbar nicht ernst genug nahmen. Aus einem internen Mail-Wechsel geht hervor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zehn Monate vor dem Anschlag Hinweise zur Gefährlichkeit des Tunesiers heruntergespielt hat. Inwieweit das Bundesinnenministerium in diesen Prozess integriert war, ist bislang noch nicht klar.

    Bei dem Anschlag am 19.12.2016 waren zwölf Menschen getötet worden: Amri hatte einen Lastwagenfahrer erschossen, mit dessen Fahrzeug er anschließend über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz raste. Er selbst wurde auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

    BKA: "Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen unprofessionell"

    Am Donnerstag wurden in einem Untersuchungsausschuss im Bundestag drei Zeugen vernommen: Ein BKA-Ermittler, der Staatsanwalt und ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen. Die beiden Polizisten duzten sich und widersprachen einander – wirkliche Klarheit entstand bis zum Ende des Abends nicht.

    Die Hinweise, die das BKA im Februar 2016 anzweifelte, stammten von einem Informanten des Landeskriminalamtes (LKA) aus Nordrhein-Westfalen. Dieser V-Mann lieferte dem LKA über Monate Informationen zu Amris Wunsch, einen Anschlag zu begehen. Zudem informierte er die Behörden zu Aktivitäten weiterer radikaler Islamisten aus der Gruppe um den Hassprediger Abu Walaa aus Hildesheim.

    Doch als Ermittler aus Nordrhein-Westfalen Amri als "Gefährder" einstuften – also als jemanden, dem ein Anschlag zuzutrauen ist – und darauf drängten ihn intensiver zu überwachen, wurden sie vom BKA abgewiesen. Ein BKA-Beamter hatte sich in diesem Zusammenhang gegenüber vier Kollegen am 24. Februar 2016 schriftlich empört: "Es ist wirklich insgesamt eine Frechheit und hochgradig unprofessionell, wie NRW hier agiert."

    Sollte V-Mann auf politischen Wunsch abgezogen werden?

    Am 23. Februar 2016 hatte es beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine Besprechung gegeben. Dabei wurde nach Angaben mehrerer Teilnehmer heftig über die unterschiedliche Einschätzung der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Informanten gestritten. Das LKA in Nordrhein-Westfalen schätzte sie hoch ein, das BKA bewertete sie dagegen niedrig.

    Der V-Mann sollte nach dem Willen des Vorgesetzten und des Bundesinnenministeriums sogar "aus dem Spiel genommen" werden, weil er "zu viel Arbeit mache." Das hatte der Verfasser der Mail gegenüber einem Ermittler aus Nordrhein-Westfalen in einem Vier-Augen-Gespräch am Rande einer Besprechung gesagt – was der Ermittler wiederum im Ausschuss im vergangenen November erklärt hat.

    Das Ministerium bestritt diese Darstellung einen Tag später. Der Beamte selbst führte schriftlich aus: "Das von dem Zeugen "KHK M." laut Presse berichtete Vier-Augen-Gespräch fand nicht statt". Er "habe keine Aussagen getätigt, die den Schluss zulassen könnten, dass das Ergebnis der Bewertung von einem vorgesetzten Beamten oder einer vorgesetzten Dienststelle festgelegt oder vorgegeben worden sei."

    Vieles spricht für damaliges Vier-Augen-Gespräch

    Im Untersuchungsausschuss, wo der LKA-Beamte als Zeuge vernommen wurde, relativierte er sein früheres Dementi. Er könne nicht ausschließen, dass es ein kurzes, beiläufiges Gespräch etwa auf der Treppe, auf dem Parkplatz oder auf der Toilette am 23. Februar 2016 in Karlsruhe gegeben habe, sagte er. Und: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Vier-Augen-Gespräch stattgefunden hat, ich kann es aber natürlich nicht mehr ausschließen."

    Ein Oberstaatsanwalt belastet den BKA-Beamten jedoch: Er habe damals an der Besprechung in Karlsruhe teilgenommen und könnte sich daran erinnern, dass der Ermittler aus Nordrhein-Westfalen ihm kurz danach von einem Vier-Augen-Gespräch mit dem BKA-Beamten berichtet habe und sehr "aufgebracht" gewesen sei. Den genauen Wortlaut konnte er jedoch nicht wiedergeben. Er sei jedoch sicher, dass der Polizist aus Düsseldorf damals zornig gewesen sei – weil es neben sachlichen Argumenten, die von BKA-Mitarbeitern in der Besprechung vorgetragen wurden, wohl "weitere dahinter stehende" Gründe für die Bewertung der Hinweise als eher unglaubhaft gegeben habe.

    "Ich persönlich habe keinen Zweifel daran, dass es dieses Vier-Augen-Gespräch gegeben hat", sagte der Oberstaatsanwalt. Schließlich habe der Ermittler nicht nur ihm, sondern auch Kollegen davon berichtet. Außerdem hätte er damals - als noch nicht bekannt war, dass Amri den schwersten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik begehen würde - wohl keinen Anlass gehabt, dieses vertrauliche Gespräch zu erfinden.

    Drei Motive für Handlungsweise des BKA denkbar

    Die große Frage bleibt jedoch, warum das BKA damals nicht wollte, dass die Informationen des V-Mannes ernst genommen wurden. Denkbar sind drei Gründe: Die Arbeitsüberlastung der Polizei, da es eine sehr hohe Zahl von Islamisten gab, denen man einen Anschlag zutraute. Dazu würde auch passen, dass es beim LKA Nordrhein-Westfalen damals Überlegungen gab, das BKA zu bitten, den Fall Amri zu übernehmen.

    Vielleicht war es aber auch einfach eine Fehleinschätzung, weil man verdächtig fand, dass dieser V-Mann mehr Informationen lieferte als jeder andere Informant. Oder Amri sollte nicht isoliert werden, weil er mit IS-Anhängern in Tunesien und Libyen in Kontakt stand, für die sich womöglich ein ausländischer Nachrichtendienst interessierte. Bisher gibt es für keine der Theorien ausreichend Belege.

    Nicht möglich, allen Hinweisen im Detail nachzugehen

    Das BKA scheint wiederum mit der Arbeitsweise des Landeskriminalamts in Berlin, wo sich Amri zuletzt hauptsächlich aufgehalten hatte, nicht zufrieden gewesen zu sein. Das geht ebenfalls aus dem E-Mail-Verkehr des BKA-Beamten hervor. Dort heißt es, die Berliner hätten sich in Bezug auf die Überwachung Amris "nicht gerade mit Ruhm bekleckert".

    In der Befragung sagte der BKA-Beamte, in der Gefährdungsbewertungsstelle des BKA seien im Jahr 2016 mehr als 460 Hinweise eingegangen. In einer idealen Welt hätte man allen Hinweisen im Detail nachgehen können. In der Praxis sei dies aber "natürlich überhaupt nicht machbar gewesen", da habe man Prioritäten setzen müssen. Außerdem habe man es damals für sehr unwahrscheinlich gehalten, dass ein Informant wie der von NRW geführte V-Mann von verschiedenen Anschlagsszenarien Kenntnis erhalten habe, ohne selbst daran beteiligt zu sein. Das sei so wahrscheinlich "wie ein Sechser im Lotto".