Für seine Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol ist ein Mann aus Texas zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt wurden. Ein Bundesgericht verhängte am Montag (Ortszeit) in Washington eine Haftstrafe von 87 Monaten gegen den 49-Jährigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Behinderung der Justiz und anderer Vergehen. Der Beweislage zufolge war er Mitglied der Miliz "Texas Three Percenters". Unter anderem habe er weiteren Mitgliedern der Gruppe Nachrichten geschickt, um sie für die Reise nach Washington am 6. Januar 2021 zu rekrutieren.
Kapitolsturm: Videos zeigen Auseinandersetzungen mit Polizisten
Der Mann war der erste Angeklagte, der sich wegen der Stürmung des Kapitols vor Gericht verantworten musste. Videos zeigen, wie sich der Ölarbeiter aus dem Bundesstaat Texas auf den Stufen des Kapitols Auseinandersetzungen mit Polizisten lieferte und andere Angreifer anspornte. Die Anklage hatte ihn während des Prozesses als "Speerspitze dieses Mobs" bezeichnet.
Eine Jury hatte ihn bereits am 8. März für schuldig befunden, eine Schusswaffe nach Washington mitgebracht, Polizisten angegriffen und einen offiziellen Vorgang behindert zu haben. Er wurde auch verurteilt, weil er seinen Sohn und seine Tochter bedroht und davor gewarnt hatte, zur Polizei zu gehen. "Verräter werden erschossen", sagte er zu seinem 18-jährigen Sohn, der trotzdem bei der US-Bundespolizei FBI war und dann vor Gericht gegen seinen Vater aussagte.
Staatsanwalt: Verurteilter wollte Gewalt anzetteln
Der nun Verurteilte sei am 6. Januar bewaffnet und mit der Absicht, Gewalt anzuzetteln, zum Kapitol gekommen, sagte der Staatsanwalt für den Bundesdistrikt Washington, Matthew Graves. "In seinen eigenen Worten war sein Ziel, das Kapitol einzunehmen, 'bevor der Tag endet'."
Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten damals gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgehenden Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden.
Hunderte Festnahmen, mehrere Freiheitsstrafen
Seit dem 6. Januar 2021 sind nach Angaben des US-Justizministeriums mehr als 850 Menschen in Verbindung mit dem Kapitol-Sturm festgenommen worden. Gerichte haben bereits eine Reihe von Freiheitsstrafen verhängt.
Untersuchungsausschuss belastet Trump
Mit der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung befasst sich nicht nur die US-Justiz, sondern auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Das Gremium hielt in den vergangenen Wochen eine Reihe von öffentlichen Sitzungen ab, bei denen Trump und sein Umfeld schwer belastet wurden. Die Abgeordneten werfen Trump vor, zu der Gewalt angestachelt und dem Treiben seiner Anhänger dann keinen Einhalt geboten zu haben.
Mit Material von dpa und AFP.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!