Sie sprechen von einem Klimanotfall und fordern einen radikalen Wandel: die Aktivisten der Organisation "Letzte Generation". Als Mittel ihres Protests scheinen sie die Straßenblockaden entdeckt zu haben. Einer Umfrage der "Welt am Sonntag" zufolge gab es bereits in diesem Jahr bundesweit Hunderte solcher Aktionen.
Die meisten Blockaden in Berlin und Hamburg
Die Polizeibehörde Berlin meldete demnach 149 Blockaden. Diese Aktionen der Klimaschutz-Demonstranten, die oft die Hände am Asphalt festkleben, führen häufig zu erheblichen Behinderungen im Berufsverkehr. Allein in Berlin wurden 310 Männer und Frauen in Gewahrsam genommen und 67 Strafverfahren eingeleitet. Noch mehr Aktionen gab es zwar in Hamburg, die Polizei nannte hier 213 "Aktionen der Gruppe". Darunter fielen aber auch Versammlungen. Deutlich weniger Proteste gab es in den anderen Bundesländern. So meldeten die Behörden in Hessen 34, Baden-Württemberg 17, Sachsen fünf, Brandenburg vier, Nordrhein-Westfalen und Bremen je drei.
Proteste auch in Bayern
In Bayern wurden der Zeitung zufolge acht Blockaden gemeldet. So klebten sich einige Aktivisten Anfang Juni auf einer Hauptverkehrsstraße in Regensburg fest. Zwei Stunden lang war der Streckenabschnitt blockiert. Es kam zu starken Behinderungen im Berufsverkehr. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung auf. Ähnliche Aktionen trafen Pendler und Reisende in Passau, in Fürstenried und am Flughafen in München.
CDU fordert hartes Durchgreifen
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, Blockierer genau wie Hooligans vor angekündigten Aktionen konsequent und so lange wie möglich in präventiven Gewahrsam, zu nehmen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einen größer werdenden Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung beobachte.
"Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene versuchen, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren." Sprecher des Bundesinnenministeriums
Die Aktivisten selbst sprechen von einem zivilen friedlichen Widerstand. Sie haben angekündigt, während der Ferien auf Blockaden zu verzichten. Im Herbst soll es dann aber weitergehen. Das Bundesinnenministerium nimmt diese Ankündigung, wie es heißt, sehr ernst.
Mit Material von dpa
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