Die für Dienstag geplante Vorstellung des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Asylpolitik ist abgesagt. "Der Termin für die Vorstellung des Masterplans wurde verschoben", erklärte das Bundesinnenministerium in Berlin. "Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest." Hintergrund ist Medienberichten zufolge ein Streit innerhalb der Bundesregierung über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze.
Seehofer hatte das in der Vergangenheit befürwortet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das bislang allerdings abgelehnt. Noch am Sonntagabend betonte Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will", europäisches Recht habe Vorrang vor deutschem, und wandte sich gegen nationale Alleingänge. Sie sagte dabei auch, dass es über diese Frage noch "intensive Gespräche" zwischen ihr und Seehofer gebe.
SPD reagiert erstaunt
Der Koalitionspartner SPD hat mit großem Erstaunen auf die Absage des Termins reagiert. "Seehofers Masterplan wird zum Desasterplan der Union", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, in Berlin. "Die SPD fordert seit Wochen vom Bundesinnenminister, endlich seine konkreten Vorstellungen zum Thema Asyl und Ankerzentren zu präsentieren. Jetzt ist er mit seinen Ideen offensichtlich nicht einmal bei der Bundeskanzlerin durchgedrungen."
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, wertete die Absage ebenfalls als Desaster für die Bundesregierung: "Der Konflikt in der Union blockiert in dieser wichtigen Frage die Regierung und das Land", erklärte sie.