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Migranten vor Malaga
© dpa-Bildfunk/Jesus Merida

Autoren

Lisa Weiß
© dpa-Bildfunk/Jesus Merida

Migranten vor Malaga

Wie sehen die bilateralen Rücknahmeabkommen aus?

Zuallererst: Die Abkommen mit Spanien und Griechenland sind schon in Kraft, die Vereinbarung mit Italien ist noch nicht unterzeichnet. Der Kern aller drei Abkommen: Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und die schon in einem der drei Länder einen Asylantrag gestellt haben, können innerhalb von 48 Stunden in dieses Land zurückgeschickt werden. Eine Ausnahme sind Minderjährige, die ohne ihre Eltern geflüchtet sind. Wer bereits einen Asylantrag gestellt hat, ist in der europaweiten Fingerabdruck-Datenbank Eurodac gespeichert – das alles kann also relativ schnell überprüft werden.

Wie ist der Stand beim Rücknahmeabkommen mit Italien?

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat schon vor einer Woche gesagt: Das Abkommen steht bis auf die Unterschriften. Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht das offenbar etwas anders. Ihm geht es vor allem darum, dass Italien keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnimmt. Ungeklärt ist beispielsweise die Frage, ob die Menschen auf dem Landweg oder per Flugzeug zurück nach Italien gebracht werden sollen. Das Abkommen soll erst einmal bis zum 11. November gelten – bis dahin sind die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich erst einmal verlängert worden.

Welche Gegenleistung erbringt Deutschland?

Im Falle von Spanien: Keine. Spanien rechnet ohnehin nicht damit, dass mehr als 100 Personen pro Jahr rücküberstellt werden. Griechenland hat dagegen erreicht, dass Deutschland im Gegenzug bis zum Ende des Jahres offene Altfälle für Familienzusammenführungen prüft. Der Hintergrund: In Griechenland warten rund 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge darauf, zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland reisen zu dürfen – darauf hatten sie im Allgemeinen aber auch schon vor dem Abkommen Anrecht. Beim Abkommen mit Italien sind bisher noch nicht alle Details geklärt. Nach jetzigem Stand soll Deutschland aber für jeden zurückgeschickten Menschen einen Migranten aufnehmen, der aus Seenot gerettet und in Italien aufgenommen worden ist.

Wie viele Menschen sind bisher zurückgeschickt worden?

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren es bis zum 11. September genau zwei. Beide sind nach Griechenland zurückgewiesen worden. Zurückweisungen sind nur an der deutsch-österreichischen Grenze möglich; wer aus Spanien kommt, muss normalerweise gar nicht über diese Grenze.

Was bringen die Abkommen dann überhaupt?

Vermutlich nicht allzu viel. Für den Migrationsexperten Jochen Oltmer vom Institut für Migrationsforschung und internationale Studien der Universität Osnabrück sind sie nicht viel mehr als Symbolpolitik. Es gehe nur um einige Dutzend Menschen, inwieweit sich der hohe innen- und außenpolitische Aufwand lohne, sei fraglich, sagt Oltmer. Die Bundesregierung wolle so Handlungsfähigkeit demonstrieren, glaubt er.