US-Präsident Joe Biden hat sich vorläufig festgelegt: Die USA wollen keine F-16-Kampfjets an die Ukraine liefern. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron dagegen vermeidet eine Festlegung in dieser Frage und formuliert etwas umständlich Bedingungen für eine mögliche Lieferung. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sieht prinzipiell keine Tabus, bleibt aber vorsichtig.
Biden sagt erst mal "Nein"
Mit einem klaren "Nein" reagierte Biden in Washington auf die Frage, ob seine Regierung eine Entsendung von Kampfflugzeugen an Kiew erwäge. Sein nationaler Vize-Sicherheitsberater Jon Finer hatte noch vergangene Woche in einem Interview des Senders MSNBC gesagt, dass die USA das Thema Kampfjets "sehr umsichtig" mit der Ukraine und Verbündeten erörtern würden.
In den ersten Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar 2022 prüfte die US-Regierung einen Vorschlag, laut dem Polen die Ukraine mit Kampfjets vom Typ MiG-29 aus der Sowjet-Ära versorgen und dafür die amerikanischen F-16-Jets erhalten könnte. Ukrainische Piloten sind im Umgang mit den MiG-29-Kampfflugzeugen geschult.
Der Vorschlag wurde aber letztlich verworfen, nachdem Polen die Idee unterbreitete, die Kampfjets auf die US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und auf diese Weise den USA zu übergeben. Das Pentagon äußerte Bedenken über die Aussicht, dass Kampfflugzeuge von einem von den USA und der Nato genutzten Stützpunkt für den Kampf gegen Russland in den Luftraum der Ukraine abheben könnten.
Macron stellt Bedingungen
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron schloss eine Entsendung von Kampfflugzeugen in die Ukraine nicht aus. Bei einem Besuch in Den Haag stellte er zugleich Bedingungen für einen solchen Schritt. Dazu gehöre, dass eine Bereitstellung solcher Ausrüstung nicht zu einer Eskalation führe oder dazu benutzt werde, "russischen Boden zu berühren".
Zudem dürften die Kapazitäten der französischen Streitkräfte nicht beeinträchtigt werden, so der Präsident. Macron sagte auch, dass die Ukraine die Flugzeuge formal beantragen müsse. Er wies zudem darauf hin, dass er am Dienstag in Paris mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow zusammentreffen werde.
In Frankreich war bisher die Entsendung älterer Mirage-Maschinen in die Ukraine diskutiert worden. Die Ukraine dagegen machte keinen Hehl daraus, dass sie gerne moderne Rafale-Jets haben möchte. Frankreich hat Kiew bisher Luftabwehrsysteme, Raketenwerfer und andere militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt sowie gepanzerte Fahrzeuge zugesagt, jedoch keine Kampfpanzer oder andere schwere Waffensysteme.
Rutte spricht von einem "großen Schritt"
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte auf der Pressekonferenz mit Macron, dass die Ukraine bisher keine niederländischen F-16-Kampfjets offiziell angefordert habe. Er äußerte sich vorsichtig, nachdem sein Außenminister Wopke Hoekstra kürzlich erklärt hatte, es gebe keine Tabus bei der Entsendung von Kampfflugzeugen.
"Es gibt keine Gespräche über die Lieferung von F-16 an die Ukraine. Keine Anfragen", sagte Rutte am Montag. Es gebe keine Tabus, aber es wäre ein sehr großer nächster Schritt. "Es ist sehr wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen und dass die Ukraine uns mitteilt, was sie braucht", erklärte er.
Rutte begrüßte die jüngsten Ankündigungen Deutschlands und der USA, Panzer in die Ukraine zu schicken. "Wir als Niederlande werden weiter prüfen, was wir tun können", sagte der Regierungschef. Die Niederlande verfügten nicht über Leopard-2-Panzer, diese seien geleast. Wenn es hilfreich sei, sei das Land aber bereit, solche Panzer zu kaufen und weiterzugeben: "Was auch immer funktioniert."
Mit Informationen von AP
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