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Bildrechte: Francisco Seco/AP/dpa

Der Streit um Subventionen für Airbus und seinen amerikanischen Konkurrenten Boeing hat die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA seit Jahren belastet. Nun fanden die beiden Seiten einen Kompromiss.

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Biden in Brüssel: Ein Durchbruch und viele Arbeitskreise

Die EU und die USA haben bei einem Besuch von Präsident Joe Biden in Brüssel einen jahrelangen Handelsstreit entschärft und engere Zusammenarbeit vereinbart. Der Ton ist herzlich, aber viele Konflikte bleiben.

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Von
  • Jakob Mayr

Joe Biden hat gegenüber der Europäischen Union wiederholt, was er zuvor schon beim G7-Treffen und beim Nato-Gipfel bekräftigt hatte: Amerika ist zurück. Der kurze Besuch des US-Präsidenten in Brüssel sollte das unterstreichen. Tatsächlich war es ein sonniger Tag in Europas Hauptstadt mit drei lächelnden Präsidenten: Joe Biden, der Europa als natürlichen Partner der USA lobte, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die es als Ehre bezeichnete, dass Biden schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt Europa besucht und EU-Ratspräsident Charles Michel, der den "lieben Joe" zur Zusammenarbeit einlud.

Durchbruch im Flugzeugstreit

Während des Biden-Besuches konnten beide Seiten ein erstes handfestes Ergebnis der wieder erstarkten transatlantischen Freundschaft vermelden. Die EU und die USA setzen für fünf Jahre Strafzölle aus, die sie wegen illegaler Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing gegeneinander verhängt hatten. Damit entschärfen sie einen fast 17 Jahre dauernden Streit, den langwierigsten in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO.

Der Konflikt war unter Bidens Vorgänger Donald Trump eskaliert: Die WTO hatte beiden Seiten in verschiedenen Urteilen erlaubt, Strafmaßnahmen zu verhängen, weil die Gegenseite unrechtmäßige Staatshilfen nicht vollständig gestoppt hatte. Danach verhängten erst die USA Strafzölle auf Käse, Butter, Wein, Bauteile für die Luftfahrt und andere Produkte aus Europa. Die EU zog nach mit Strafzöllen auf Agrar- und Industrieprodukte aus den USA. Nach Bidens Amtsantritt wurde ein vorübergehender Waffenstillstand verkündet, den Brüssel und Washington jetzt durch eine langfristige Vereinbarung ersetzt haben. Die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die EU und die USA ihre Industrien unterstützen, bleiben aber bestehen.

Lösung im Konflikt um Stahlzölle braucht länger

Auch im Konflikt um die von Trump verhängten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium ist keine schnelle Lösung in Sicht. Bidens Vorgänger hatte Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium eingeführt, nicht nur gegen China, sondern auch gegen die EU – unter Verweis auf die nationale Sicherheit. Die EU hatte mit Gegenzöllen reagiert, eine eigentlich geplante Verschärfung Anfang Juni aber ausgesetzt. Bis Jahresende soll eine Arbeitsgruppe jetzt Lösungsvorschläge machen. In zukunftsweisenden Bereichen wollen die EU und die USA enger zusammenarbeiten und dafür einen Rat für Handel und Technologie einrichten. Der soll Standards abgleichen in der Halbleitertechnik, bei künstlicher Intelligenz bei der Cybersicherheit.

Gemeinsamer Kampf gegen Corona und Klimawandel?

Die EU und der US-Präsident bekräftigten das beim G7-Treffen am Wochenende gesetzte Ziel, die Corona-Pandemie möglichst schnell zu beenden. Dafür soll es eine gemeinsame Impfstoff-Task-Force geben. Den US-Vorstoß zur Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen sehen allerdings viele EU-Staaten kritisch, unter ihnen Deutschland. Auch wird in der EU bemängelt, dass Biden die Praxis seines Vorgängers fortsetzt, keine Vakzine ausführen. Beim Klimaschutz sind sich beide Seiten im Ziel einig: klimaneutral werden bis 2050 – aber über die Wege dorthin gibt es in Brüssel und Washington unterschiedliche Ansichten. So sieht die US-Regierung den Plan der EU-Kommission kritisch, klimaschädlich erzeugte Güter bei der Einfuhr nach Europa mit einer Grenzabgabe zu belegen.

Ein Anfang - immerhin

Handel, Klimaschutz, Corona - Meinungsverschiedenheiten im Verhältnis zwischen EU und USA sowie grundlegende Unterschiede bleiben also bestehen - trotz der Erfolgsmeldung im Flugzeugstreit. Der große Unterschied zu den vier Trump-Jahren zuvor: Der US-Präsident bekundete in Brüssel den Willen, gemeinsame Lösungen zumindest anzustreben. Und er trifft damit auf große Bereitschaft und Erleichterung seitens der EU. Die Bilanz des Biden-Besuches in Brüssel: ein Bekenntnis zur transatlantischen Zusammenarbeit - und viele Arbeitskreise.

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Werden bayerische Firmen vom Tauwetter zwischen EU und USA sofort profitieren? Und inwiefern ist dies auch abhängig von US-Präsident Biden? Eine Einschätzung von Gabriel Felbermayr, dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

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