Der US-Präsident Joe Biden hält die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs(IStGH), einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszustellen, für gerechtfertigt. Der Gerichtshof habe sehr starke Argumente, sagte Biden vor Journalisten. Er werde jedoch unter anderem auch von den USA nicht anerkannt, fügte er hinzu.
Zeitung berichtet von Unstimmigkeiten in der US-Regierung
Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hätten und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs habe seine Entscheidung unabhängig auf der Grundlage der ihm vorliegenden Fakten getroffen.
Allerdings standen die USA dem Den Haager Gerichtshof schon immer skeptisch bis ablehnend gegenüber, beginnend mit der Regierung von Bill Clinton, dann unter George W. Bush, der vor 20 Jahren den Einmarsch in den Irak befahl, aber auch unter allen nachfolgenden Präsidenten. Washington lehnt internationale Ermittlungen etwa gegen US-Soldaten in Auslandseinsätzen grundsätzlich ab. Die Biden-Regierung versprach zwar, sie unterstütze internationale Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen. Doch einem Bericht der New York Times zufolge gibt es Unstimmigkeiten in der Regierung. Außen- und Justizministerium sind demnach für umfangreiche Kooperation mit den Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofs. Das US-Verteidigungsministerium will dagegen aus Prinzip keine Geheimdienstinformationen über russische Vergehen nach Den Haag weitergeben.
Selenskyj spricht von einer "historischen Entscheidung"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in seiner nächtlichen Videobotschaft von Tausenden ukrainischen Kindern, die illegal nach Russland deportiert worden seien. Die ukrainischen Behörden hätten mindestens 16.000 Fälle registriert. Aber die wahre gesamte Zahl der Deportierten könnte viel höher sein, meinte der ukrainische Präsident. Rund 300 Kinder seien bisher zurückgebracht worden in die Ukraine. Es wäre unmöglich, solch eine kriminelle Operation ohne den Befehl des obersten Anführers des Terrorstaates umzusetzen, sagte Selenskyj. Er beklagt seit langem, dass Kinder durch Umerziehung und Indoktrinierung ihrer ukrainischen Identität beraubt würden. Das seien staatliche Entscheidungen. Verantwortlich sei der erste Mann im Staat, meinte er, ohne Putin beim Namen zu nennen. Selenskyj nannte den Haftbefehl eine "historische Entscheidung".
International weitgehend positives Echo
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte den Haftbefehl und sagte, dies sei der Beginn eines Prozesses der Rechenschaftspflicht. Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. Der internationale Strafgerichtshof sei die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen, sagte er auf einer Pressekonferenz in Tokio zu der Entscheidung. Er fügte hinzu, und es sei so, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb bei Twitter, der nun erlassene Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen sei ein wichtiges Signal der Entschlossenheit. Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wie Buschmann meint.
Der britische Außenminister James Cleverly begrüßte den Schritt bei Twitter ebenfalls.
Moskau will vom Haftbefehl nichts wissen
Die russische Regierung bezeichnete den Haftbefehl dagegen als "nichtig" und "bedeutungslos". Russland erkenne genau wie eine Reihe anderer Länder die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht an, deshalb seien die Entscheidungen dieses Gerichts aus rechtlicher Sicht nichtig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa teilte im Online-Dienst Telegram mit, man werde nicht mit dem Gericht kooperieren. Russland sei kein Vertragspartner des IStGH und habe ihm gegenüber "keine Verpflichtungen. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew schrieb bei Twitter, der Internationale Strafgerichtshof habe einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Es müsse nicht erklärt werden, wo dieses Papier verwendet werden solle, schrieb er auf Englisch neben einem Toilettenpapier-Emoticon.
Neben Putin gibt es auch einen Haftbefehl gegen die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa wegen des gleichen Vorwurfs. Sie sagte nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, es habe Sanktionen gegen sie von allen Ländern gegeben einschließlich Japan, dazu jetzt einen Haftbefehl. Man werde die Arbeit jedoch fortsetzen.
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