BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen | BR24

© BR/Bernd Wolf

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können sich Falschparker nicht mehr vor der Zahlung eine Strafzettels drücken, indem sie behaupten, sie hätten ihr Auto dort nicht selbst abgestellt. Vielmehr müssen sie dann sagen, wer es abgestellt hat.

3
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Nach einem BGH-Urteil können sich Falschparker auf Privatparkplätzen nicht mehr vor der Zahlung eine Strafzettels drücken, indem sie behaupten, sie hätten ihr Auto dort nicht selbst abgestellt. Sie müssen sagen, wer es stattdessen war.

3
Per Mail sharen

Bisher waren viele Amts- und Landgerichte davon ausgegangen, dass der Halter niemanden anschwärzen muss. Das machte es Falschparkern leicht, sich aus der Affäre zu ziehen. Sie konnten einfach pauschal behaupten, es nicht gewesen zu sein.

Pflichten des Autobesitzers

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte nun, dass zunächst der Fahrer und nicht der Halter für die Zahlung der Parkgebühren haften muss. Allerdings handele es sich bei der Eintreibung von Gebühren auf Privatparkplätzen um ein Massengeschäft, bei dem ein Parkplatzbetreiber den eigentlichen Fahrer oder die Fahrerin nicht ohne Weiteres identifizieren kann.

Halter muss mögliche Fahrer nennen

Um das Eigentumsrecht des Parkplatzbetreibers zu wahren, sei daher der Halter des falsch parkenden Pkws verpflichtet, die Personen zu benennen, die im fraglichen Zeitraum das Fahrzeug als Fahrer nutzen konnten. Weigere sich der Halter, diese Auskunft zu geben, müsse er zahlen. Benennt der Halter infrage kommende Personen und kann der eigentliche Fahrer dennoch nicht ermittelt werden, bleibt der Parkplatzbetreiber auf den Kosten sitzen, entschied der BGH (Az. XII ZR 13/19).

In dem Fall hatte eine Frau drei Knöllchen nicht bezahlt, deren Auto zu lang oder unberechtigt auf zwei Krankenhaus-Parkplätzen stand.