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BGH-Verhandlung: Darf die Deutsche Umwelthilfe klagen? | BR24

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Wer darf Verbraucher vor Gericht vertreten? Ist die Deutsche Umwelthilfe klageberechtigt? Darüber verhandelt heute der Bundesgerichtshof. Es geht um die Rolle der DUH als Verbraucherorganisation - und um deren Abmahnungen.

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BGH-Verhandlung: Darf die Deutsche Umwelthilfe klagen?

Wer darf Verbraucher vor Gericht vertreten? Ist die Deutsche Umwelthilfe klageberechtigt? Darüber verhandelt heute der Bundesgerichtshof. Es geht um die Rolle der DUH als Verbraucherorganisation - und um deren Abmahnungen.

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Üblicherweise vertreten Betroffene sich selbst vor Gericht. Den Themen Umwelt und Verbraucher aber dürfen bestimmte Verbände eine rechtliche Lobby geben. Bislang ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für beide Themen qualifiziert und darf mit Abmahnungen gegen Verstöße gegen das Verbraucherrecht vorgehen - so wie im Fall eines Autohändlers aus dem Raum Stuttgart.

DUH gegen Autohändler

Die DUH hatte ihn wegen seiner Werbung im Netz abgemahnt. Er habe bei den Angaben über Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch geschummelt. Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart gaben der DUH Recht, ließen aber die Revision zu.

Abmahnung als Geschäft?

Der Autohändler seinerseits wirft der DUH vor dem Bundesgerichtshof (BGH) nun Rechtsmissbrauch vor. Die Umwelthilfe mache die Abmahnungen zum Geschäft und erwirtschafte damit erhebliche Überschüsse. Zudem sei das Gehalt des Umwelthilfe-Geschäftsführers Jürgen Resch zu hoch. Wann mit einem Entscheid des BGH zu rechnen ist, ist unklar.

Gemeinnützigkeit der DUH soll geprüft werden

Nicht gemeint ist damit die Frage, ob die DUH berechtigt ist, als Naturschutzorganisation für die Einhaltung von Luftreinhalteplänen vor Verwaltungsgerichten zu klagen wie etwa in Würzburg. Zuletzt hatte die CDU auf ihrem Parteitag in Hamburg im Dezember beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der DUH geprüft werden solle.