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BGH verhandelt über Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe | BR24

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Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in einigen Wochen darüber entscheiden, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Unternehmen klagen oder sie abmahnen darf. Die Frage: Vermischt die DUH ihre Rollen als Verbraucherschutz- und Umweltorganisation?

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BGH verhandelt über Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in einigen Wochen darüber entscheiden, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Unternehmen klagen oder sie abmahnen darf. Die Frage: Vermischt die DUH ihre Rollen als Verbraucherschutz- und Umweltorganisation?

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Bekannt ist die Deutsche Umwelthilfe, weil sie in mehreren deutschen Großstädten Fahrverbote durchgesetzt hat. Hier klagte sie als Umweltschutzorganisation. Allerdings kommt das Geld für diese Klagen auch aus Abmahnungen, die sie als Verbraucherschutzorganisation zum Beispiel an Autohändler verschickt. Ist diese "Querfinanzierung" erlaubt? Darum geht es seit heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Verklagter Autohändler klagt beim BGH

Die Vorgeschichte: Die DUH hatte einen Autohändler aus der Nähe von Stuttgart verklagt, weil der aus ihrer Sicht in seiner Onlinewerbung keine Angaben zu Spritverbrauch und CO2-Ausstoß gemacht hat. Vor Gericht bekam sie Recht. Der Autohändler wehrte sich dagegen. Aus seiner Sicht habe ihn die Deutsche Umwelthilfe nur verklagt, um mit dem Geld andere Projekte zu finanzieren. Das Gericht muss also entscheiden: Darf die deutsche Umwelthilfe Geld aus einer Klage als Verbraucherschutzorganisation für die Finanzierung von Projekten als Umweltschutzorganisation verwenden?

Darf die Umwelthilfe überhaupt abmahnen?

Ja, denn die DUH steht auf einer der Liste der klageberechtigen Verbraucherschutzvereine des Bundesamtes für Justiz. Das liegt unter anderem daran, dass sie sich in ihrer Satzung zu Verbraucheraufklärung verpflichtet. Klar ist damit: Die DUH darf in dieser Form abmahnen. Es geht nur um die Verwendung der Gelder, die sie dabei einnimmt. Im aktuellen Fall hat die DUH vom Autohändler die Kosten für die Abmahnung gefordert sowie die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Mit Abmahnungen wie dieser hat die DUH 2017 rund 2,2 Millionen Euro eingenommen, rund 25 Prozent der Gesamteinnahmen.

DUH: Dieselfahrverbote sind Verbraucherschutz

Für Jürgen Resch von der Umwelthilfe ist der "Kampf für saubere Luft in Städten", wie er die Klagen nennt, Teil des Verbraucherschutzes. Dieselfahrverbote kämen schließlich auch den Verbrauchern zu Gute. Er geht fest davon aus, dass das Urteil im Sinne der Umwelthilfe ausfallen wird. Dem Bayerischen Rundfunk sagte eine Sprecherin des Bundesgerichtshofs, dass eine Entscheidung erst in einigen Wochen bekannt gegeben werde.

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Darf die deutsche Umwelthilfe Unternehmen abmahnen oder gegen sie klagen? Damit setzt sich seit heute der Bundesgerichtshof auseinander. Vorausgegangen war ein Streit des Verbands mit einem Autohaus.