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BGH zur Arzthaftung: Was das Grundsatzurteil bedeutet | BR24

© pa/dpa

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

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    BGH zur Arzthaftung: Was das Grundsatzurteil bedeutet

    Wenn der BGH urteilt, geht es um die künftige Praxis der Rechtsprechung in Deutschland. Heute wird am Karlsruher Bundesgerichtshof ein Musterprozess entschieden - eine zivilrechtliche Klage, die über den Einzelfall hinausweist.

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    Bei juristischen Verfahren geht es dem Einzelnen um Gerechtigkeit und meist auch um Geld, denn Prozesse führen ist teuer. Wenn aber die höchsten Richter entscheiden, geht es noch um viel mehr: die künftige Praxis der Rechtsprechung in Deutschland.

    Signalwirkung für Gerichte und Mediziner

    Rechtsstreitigkeiten, die am Bundesgerichtshof entschieden werden, stehen am Ende jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen. Denn nur wenn Kläger oder Beklagte mehrfach in Revision gehen, kommt der Bundesgerichtshof überhaupt ins Spiel. Oder wenn ein vermeintlicher Einzelfall gar kein Einzelfall ist - so wie hier die künstliche Ernährung per Magensonde bei Hochbetagten.

    Grundsätzlich geht es im aktuellen Streitfall um die Frage der Arzthaftung bei einer nach medizinischen Leitlinien nicht gerechtfertigten Therapie am Lebensende, auch wenn ohne diese Therapie der Tod eintritt.

    40.000 Euro Schadenersatz für das Leiden des Vaters am Lebensende

    Der Urteilsspruch gilt dem Fall von Heinrich Sening, der 2011 in einem Münchner Pflegeheim verstarb und dessen Sohn Heinz Sening seit über fünf Jahren posthum als Erbe klagt. Der Kläger will nach eigenem Bekunden mit diesem Prozess eine öffentliche Diskussion erzeugen und juristisch Druck aufbauen. Das Ziel: Die Stärkung palliativer Medizin am Lebensende, die sich am Patientenwohl orientiert.

    "Grundsätzlich hatten wir ein sehr gutes Gefühl, aber durch die kritischen Fragen der Vorsitzenden Richterin hatten wir dann langsam gemerkt, dass wir doch keine so guten Karten haben. Wir hoffen auf einen guten Kompromiss auch im Sinne anderer Betroffener." Heinz Sening

    Entscheidung über das Urteil der Münchner Vorinstanz

    Heinz Sening ist prozesserfahren, auch wenn er selbst in den USA lebt. Bereits am Lebensende des Vaters hat er versucht, dessen Leiden zu verkürzen: Weil er aber nicht erreichen konnte, dass die künstliche Ernährung seines Vaters per Magensonde abgestellt wurde, die aus seiner Sicht nur dessen Leiden verlängerte, klagte er nach dessen Tod: In erster Instanz hatte Münchner Landgericht die Klage abgewiesen. Doch nachdem das Münchner Oberlandesgericht im Dezember 2017 ihm immerhin 40.000 Euro Schadenersatz zugesprochen hatte, waren er und der beklagte Arzt in Revision gegangen. Beide Seiten wollten das Münchner Urteil überprüfen lassen.

    Aussicht auf eine Grundsatzentscheidung

    Am Bundesgerichtshof treten keine Zeugen auf, der Fall wird nicht komplett neu aufgerollt. Der BGH überprüft die Entscheidung der Vorinstanz. Ein Tag Verhandlung reicht den Richtern deshalb aus, bevor sie ihr Urteil verkünden.

    Ob das Urteil am OLG München vor den Karlsruher Richtern Bestand hat und sie es bestätigen, ob sie das Verfahren zurückverweisen, um noch Details zu klären oder dem beklagten Arzt Recht geben werden, ist völlig offen. Doch am Verhandlungstag geben die BGH Richter erste Einschätzungen ab, und die waren im konkreten Fall sehr kritisch.

    Der Anwalt des Klägers, Medizinrechtsexperte Wolfgang Putz, bildet seit Jahren in Bayern Ärzte in Palliativmedizinrecht weiter. Er sieht einer möglichen juristischen Niederlage mit Sorge entgegen:

    "Ärzte, mit denen ich spreche, sind fassungslos, dass das womöglich verloren geht, weil sie sagen, die schlechten Kollegen hätten dann ja einen Freifahrschein für weiterhin schlechte Medizin, das kann ja nicht sein."

    Aber nicht nur Mediziner warten mit Spannung auf das Urteil, ob künstliche Lebensverlängerung ohne Therapieaussicht ein Behandlungsfehler ist, für den sie haften müssten.

    Am heutigen Richterspruch des BGH, der obersten Instanz, orientieren sich in Zukunft auch die übrigen Zivilgerichte in Deutschland.