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BGH-Urteil: Leben ist kein Schaden | BR24

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BGH-Urteil: Leben ist kein Schaden

Nach über fünf Jahren Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden: Für ein verlängertes Leben müssen Ärzte grundsätzlich nicht zahlen. Auch selbst dann nicht, wenn die künstliche Lebensverlängerung medizinisch nicht sinnvoll ist.

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Der BGH als oberstes ziviles Gericht in Deutschland bestätigt somit nicht das Urteil der letzten Instanz. Das Münchner Oberlandesgericht hatte im Dezember 2017 dem Kläger Heinz Sening zumindest in Teilen Recht gegeben und den Arzt seines bereits verstorbenen Vaters zur Zahlung von 40.000 Euro verurteilt. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen, so die Begründung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Damit ist die Klage auf Schmerzensgeld und Kostenersatz im Namen eines verstorbenen Demenzkranken abgewiesen (Az. VI ZR 13/18).

Jahrelang künstliche Ernährung per Magensonde

Als Rechtsnachfolger seines Vaters hatte der gelernte Krankenpfleger auf Schmerzensgeld für unnötig verlängertes Leiden und Schadensersatz für die Behandlungskosten geklagt. Sein hochbetagter und schwerkranker Vater war in einem Münchner Pflegeheim jahrelang nur mit künstlicher Ernährung per Magensonde am Leben geblieben. Ob er diese Behandlung, die seinen Zustand nicht verbessern konnte, selbst gewollt hätte, war nicht bekannt: der Demenzkranke hatte keine Patientenverfügung.

Erstes Urteil gab Sohn recht

Das Oberlandesgericht (OLG) München war 2017 der Ansicht gewesen, dass der Arzt die Sondenernährung trotzdem nicht einfach hätte weiterlaufen lassen dürfen, ohne die Situation mit dem bestellten Betreuer gründlich zu erörtern. Wegen verletzter Aufklärungspflichten sprachen die Richter dem Sohn damals 40.000 Euro Schmerzensgeld zu. Dagegen legte der Arzt mit Erfolg Revision ein. Auch der Sohn und dessen Anwalt hatten die OLG-Entscheidung angefochten, um ein Grundsatzurteil herbeizuführen, das der BGH nun gefällt hat.

Ärzte entscheiden über Dauer lebensverlängernder Maßnahmen

Leitlinien der Fachgesellschaften empfehlen nur, wann Mediziner lebensverlängernde Maßnahmen anwenden sollten, wie etwa eine Magensonde oder Beatmung. Dank immer größerer Erfolge in der intensivmedizinischen Technik, Leben dauerhaft zu erhalten, fällt Ärzten die Entscheidung zu, ab wann sie diese bei Sterbenskranken wieder beenden und stattdessen auf eine palliative Therapie, also schmerzlindernde ärztliche Maßnahmen, setzen.

 

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