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BGH: Kein Schmerzensgeld für künstlich verlängertes Leben | BR24

© pa/dpa/Christian Ender

Patient wird im Seniorenheim künstlich über eine Magensonde ernährt

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BGH: Kein Schmerzensgeld für künstlich verlängertes Leben

Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Dieses Grundsatzurteil hat der BGH gefällt.

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Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen, so die Begründung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Damit ist die Klage auf Schmerzensgeld und Kostenersatz im Namen eines verstorbenen Demenzkranken abgewiesen (Az. VI ZR 13/18). Der hochbetagte Münchner war bis zum Tod jahrelang über eine Magensonde ernährt worden.

Den Prozess führte der in den USA lebende Sohn des Mannes als alleiniger Erbe. Er hält es für einen Behandlungsfehler, dass sein kommunikations- und bewegungsunfähiger Vater ohne jede Aussicht auf Besserung jahrelang weiter per Magensonde ernährt wurde.

Hausarzt sollte Schmerzensgeld zahlen

Die Klage richtete sich gegen den behandelnden Hausarzt. Dieser sollte mindestens 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen und Behandlungs- und Pflegekosten von mehr als 52.000 Euro erstatten.

Vorsorglich können Menschen in einer sogenannten Patientenverfügung aufschreiben, in welchen Situationen sie wie behandelt werden möchten und wann sie keine Behandlung mehr wünschen. In dem Fall hatte der Vater nichts hinterlassen und konnte sich selbst nicht mehr äußern. Ob er die Magensonde noch gewollt hätte, war deshalb unklar.

Keine Patientenverfügung

Das Oberlandesgericht (OLG) München war 2017 der Ansicht gewesen, dass der Arzt die Sondenernährung trotzdem nicht einfach hätte weiterlaufen lassen dürfen, ohne die Situation mit dem bestellten Betreuer gründlich zu erörtern. Wegen verletzter Aufklärungspflichten sprachen die Richter dem Sohn damals 40 000 Euro Schmerzensgeld zu.

Dagegen legte der Arzt mit Erfolg Revision ein. Auch der Sohn und dessen Anwalt hatten die OLG-Entscheidung angefochten, um ein Grundsatzurteil herbeizuführen, das der BGH nun gefällt hat.

© BR

Lebens- oder Leidensverlängerung? Wurde ein Mensch unnötig lange künstlich ernährt? Über so einen Fall urteilt heute der Bundesgerichtshof. Wie kann man sicherstellen, dass am Lebensende der eigene Wille erfüllt wird? #fragBR24