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BGH: "Konto für Jedermann" darf nicht zu teuer sein | BR24

© pa / dpa

Filiale der Deutschen Bank in Frankfurt/Main

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    BGH: "Konto für Jedermann" darf nicht zu teuer sein

    Als "Konto für Jedermann" soll das Basiskonto auch Menschen ohne geregeltes Einkommen offen stehen. Die Deutsche Bank ließ sich Basiskonten jedoch teuer bezahlen. Zu teuer, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied.

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    Das Basiskonto wurde 2016 eingeführt, um zum Beispiel Obdachlosen oder Geflüchteten zu helfen. Die Banken sind grundsätzlich verpflichtet, auf Antrag das Konto ohne vorherige Prüfung einzurichten. Kostenlos muss es aber nicht sein. Laut Gesetz dürfen die Banken angemessene Gebühren verlangen.

    8,99 Euro sind zu viel

    Der BGH befand nun aber, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro für ein Basiskonto bei der Deutschen Bank zu hoch ist. Die Entgeltklauseln für ein solches Konto seien daher unwirksam. Die Gebühren waren demnach nicht angemessen. Es müsse berücksichtigt werden, dass ein Basiskonto "insbesondere auch einkommensarmen Verbrauchern den Zugang zu einem Zahlungskonto" ermöglichen solle. Die Deutsche Bank muss ihre Gebühren nun anpassen.

    Klage gegen die Deutsche Bank

    Die Verbraucherzentralen hatten die Deutsche Bank wegen der hohen Gebühren verklagt. Bestimmte Services ließ sich die Bank darüber hinaus noch extra bezahlen. Die Deutsche Bank rechtfertigte den hohen Preis damit, dass das Basiskonto mehr Aufwand verursache und auch mit höheren Risiken verbunden sei.

    Laut Stiftung Warentest lassen sich bisher aber auch andere Banken das Basiskonto teuer bezahlen. Von 124 untersuchten Geldhäusern boten 2019 nur zwei das Basiskonto gratis an. Im Extremfall kostete die Kontoführung den Modellkunden mehr als 200 Euro im Jahr.

    Erfolg der Kläger in Vorinstanzen

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen strebte deshalb vor Gericht eine verbindliche gesetzliche Definition dessen an, was angemessen ist und was nicht. In den Vorinstanzen hatte die Klage Erfolg. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt hielten die Gebühren für zu hoch. Das Ziel des Gesetzgebers, schutzbedürftigen Menschen einen Kontozugang zu ermöglichen, werde so nicht erreicht.

    Das letzte Wort hatte nun der BGH. Wegen der Corona-Krise wurde der Fall in Karlsruhe nicht verhandelt. Die Richter haben nach Aktenlage entschieden.

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