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BGH: Keine Werbegeschenke mehr in Apotheken | BR24

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Keine Werbegeschenke mehr in Apotheken

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BGH: Keine Werbegeschenke mehr in Apotheken

Aus für die Gratis-Packung Taschentücher, Traubenzucker oder eine Creme-Probe: Apotheker dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs an Kunden, die ein Rezept einlösen, keine Mini-Geschenke mehr verteilen.

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Wer in Apotheken ein Rezept gegen Erkältung eingelöst hat, hat bisher oft eine Packung Taschentücher geschenkt bekommen. Wer ein Medikament für sein Kind abgeholt hat, erhielt oft Traubenzucker oder Lutsch-Bonbons für die Kleinen. Damit ist nun Schluss. Wenn sich ein Kunde ein rezeptpflichtiges Medikament in der Apotheke besorgt, darf diese ihm keine zusätzlichen Werbegeschenke mehr überreichen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Abgabe von Brötchen-Gutscheinen oder kleinen Geschenken sei wettbewerbswidrig, weil damit gegen die Preisbindungsvorschriften von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstoßen werde, hieß es.

Geschenke verstoßen gegen Preisbindung

In den zwei jetzt entschiedenen Fällen hatten eine Apotheke in Darmstadt und eine Apotheke in Berlin an ihre Kunden einen Brötchen-Gutschein beziehungsweise zeitweise einen Ein-Euro-Gutschein abgegeben, wenn ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel gekauft wird. Die Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb hielt dieses Verhalten für wettbewerbswidrig, weil mit den Geschenken gegen die gesetzliche Preisbindung verstoßen werde. Die Apotheken verwiesen dagegen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016 zur Versandapotheke DocMorris (AZ: C-148/15). Danach ist die deutsche Preisbindung für Versandapotheken im EU-Ausland nicht bindend. Doch diese EuGH-Entscheidung ist auf in Deutschland ansässige Apotheken nicht übertragbar, so der BGH.

Kostenlose Zeitschriften weiter erlaubt

Kostenlose Zeitschriften wie die "Apotheken Umschau" sind nicht betroffen, sie dürfen weiter ausgelegt werden. Für Kunden, die kein Rezept vom Arzt einlösen, sondern auf eigene Kosten einkaufen, gelten die Beschränkungen nicht.