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BGH: Kein Schadenersatz für Pfusch bei der Mietpreisbremse | BR24

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Mietwohnungen (Symbolbild)

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    BGH: Kein Schadenersatz für Pfusch bei der Mietpreisbremse

    Seit 2015 gilt auf angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse - wenn die Behörden nicht bei der Umsetzung geschlampt haben. Denn dann haben Mieter gegen Vermieter nichts in der Hand. Auch der Staat ist laut dem Bundesgerichtshof nicht haftbar.

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    • BR24 Redaktion

    Wegen Behördenpannen beim Start der Mietpreisbremse zahlen viele Betroffene dauerhaft zu viel Miete - und auf diesen Mehrkosten bleiben sie auch sitzen. Schadenersatzansprüche gegen das verantwortliche Land bestehen grundsätzlich nicht, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Pilotverfahren aus Hessen. Damit ist der Versuch eines Rechtsdienstleisters, den Staat für die Nachteile haftbar zu machen, in letzter Instanz gescheitert. (Az. III ZR 25/20).

    Ein Schutzgesetz ohne Wirkung

    Der Hintergrund: Die Landesregierungen können seit Juni 2015 "Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten" ausweisen. Dort gilt im Grundsatz, dass Vermieter beim Einzug neuer Mieter - von Ausnahmen wie Modernisierungen abgesehen - höchstens zehn Prozent auf die örtliche Vergleichsmiete aufschlagen dürfen.

    In etlichen Bundesländern haperte es bei der Umsetzung. Denn laut Bundesgesetz muss jede Mietpreisbremsen-Verordnung zwingend begründet werden. Aber damit nahm man es vielerorts nicht so genau. Inzwischen haben deshalb Gerichte in Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg und Niedersachsen die ursprünglichen Verordnungen für unwirksam erklärt. Sie mussten neu erlassen werden.

    Es geht um Milliardensummen

    So auch im nun entschiedenen Präzedenzfall aus Hessen. Zwei Frankfurter Mieter hatten sich beim Einzug Anfang 2017 auf eine Kaltmiete von 11,50 Euro pro Quadratmeter eingelassen - ortsüblich waren damals 7,45 Euro. Eigentlich eine klare Sache - aber wegen der verpatzten Mietpreisbremse hatten sie vor Gericht keine Chance. Der Vermieter musste die Miete nicht anpassen.

    Ein Rechtsdienstleister, der mit Hilfe eines Internet-Rechners Forderungen gegen Vermieter prüft und eintreibt, wollte dafür den Staat haftbar machen. Der Vorwurf: Millionen von Bürgern zahlten wegen Behörden-Schlamperei eine überhöhte Miete. Die Klage zielte darauf ab, dass die Länder den Betroffenen die zu viel bezahlte Miete erstatten müssen. Dafür sehen die obersten Zivilrichter in Karlsruhe aber keine Grundlage: nach der langjährigen Rechtsprechung des BGH ergeben sich aus Gesetzen und Verordnungen grundsätzliche keine Amtshaftungspflichten, weil sie sich an die Allgemeinheit richten.

    Verfassungsbeschwerde als letzte Option

    Der Kläger will nun die Aussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen. Schließlich hätte sich die Frage nach der Haftung nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen Bundesländern gestellt. Und gerade in der Corona-Pandemie seien in anderem Zusammenhang immer wieder Verordnungen von Gerichten gekippt worden.

    Harsche Kritik vom Mieterbund

    Der Deutsche Mieterbund kritisierte das "vorhersehbare Urteil" als "unfaire Entscheidung für alle Mieterinnen und Mieter, die sich auf die gewissenhafte Arbeit der staatlichen Organe verlassen haben".

    "Wenn der Staat eine Verordnung offiziell erlässt und im Amtsblatt verkündet, muss der Bürger darauf vertrauen dürfen, dass diese auch gültig ist" Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten

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