BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

BGH-Diesel-Urteil dürfte für VW teuer werden | BR24

© BR.de

Der BGH bestätigte in einem ersten VW-Verfahren ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, mit dem einem Kunden des Autobauers Schadenersatz zugesprochen worden war. Allerdings muss er sich die Nutzung des Wagens anrechnen lassen.

41
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

BGH-Diesel-Urteil dürfte für VW teuer werden

Volkswagen muss dem Käufer eines VW-Diesel-Fahrzeugs Schadensersatz zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Für den Konzern dürften das erste höchstrichterliche Urteil in Deutschland teure Folgen haben.

41
Per Mail sharen

Der vor fast fünf Jahren bekannt gewordene Skandal um manipulierte Diesel-Motoren von Volkswagen wird das Unternehmen auch weiterhin beschäftigen: VW muss dem Käufer des Konzern-Modells "Sharan", der mit einem 2.0l Diesel-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 ausgestattet ist, Schadensersatz zahlen. Eine entsprechende Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Vormittag veröffentlicht.

Allerdings erhält der Halter nicht den vollen Kaufpreis für das gebraucht erworbene Fahrzeug in Höhe von 31.490 Euro zurück. Da der BGH bei den Schadensersatzansprüchen die so genannte "Nutzungsentschädigung" berücksichtigt, reduziert sich diese Summe auf fast 26.000 Euro. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung in Deutschland rund um den Diesel-Skandal. Sie war unter anderem deswegen mit Spannung erwartet worden, weil die Gerichte der unteren Instanzen BGH-Urteile als Orientierungshilfe für ihre Entscheidungen heranziehen.

BGH: VW hat "gegen die guten Sitten" verstoßen

"Das Verhalten der Beklagten ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren", begründete der Bundesgerichtshof sein Urteil (VI ZR 252/19). Er bestätigte damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juni 2019 in vollem Umfang. Grundlage ist unter anderem der Paragraph 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): "Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet."

Der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung stellt nach Überzeugung des BGH einen solchen Schaden dar. Die von VW eingesetzte Motorsteuerungssoftware sei "bewusst und gewollt so programmiert (…), dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden", so der BGH - ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht.

Und: Das Unternehmen habe auf Basis einer "grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung (…) systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht”. Dass ein Kunde, wie in dem konkreten Fall, ein solches Fahrzeug ohne Kenntnis dieser Technik erworben habe, sei "besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren".

VW will Kunden Einmalzahlungen anbieten

Der Automobilhersteller sieht das BGH-Urteil als "Schlusspunkt", weil es "für einen Großteil der anhängigen 60.000 Fälle Klarheit" schaffe, so VW in einer schriftlichen Mitteilung. Diese Verfahren will das Unternehmen jetzt "zeitnah" mit den jeweiligen Einzel-Klägern beenden: "Anbieten werden wir den Klägern mit Einmalzahlungen eine pragmatische und einfache Lösung. Wie hoch diese sein werden, hängt vom Einzelfall ab." Volkswagen hatte sich nach eigenen Angaben zuvor bereits mit 240.000 Diesel-Besitzern im Rahmen des Musterfeststellungsklage-Verfahrens auf einen Vergleich geeinigt. Für diese Kunden bleibt die BGH-Entscheidung folgenlos.

Grüne: Auch andere Hersteller sollten reinen Tisch machen

Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer, in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Abgas-Untersuchungsausschuss, begrüßte das BGH-Urteil: "Die Richter sehen die Schuld ganz klar bei VW, der zugestandene Schadensersatz ist angemessen." Gleichzeitig richtete Krischer einen Appell an weitere Hersteller: "Das Urteil heute ist ein klares Signal für alle Autokonzerne, endlich reinen Tisch zu machen und die betrogenen Kunden angemessen zu entschädigen. Die anderen Hersteller haben genauso betrogen, und das heutige Urteil wird vermutlich genauso wiederholt werden, wenn ein anderer Autokonzern auf der Anklagebank sitzt." Der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes, Klaus Müller, teilte auf Twitter mit: "Der BGH verurteilt Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Gut so."

Die Bundesregierung äußerte sich nicht konkret zu dem Urteil. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in der Regierungspressekonferenz ganz allgemein zur Rolle der Auto-Industrie im Diesel-Skandal: "Die Tatsache, dass viel Vertrauen verspielt wurde, ist oft genug festgehalten worden. Genauso ist es eine Tatsache, dass die Autoindustrie für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von sehr großer Bedeutung ist."

BGH: "Zeitnah" weitere Entscheidungen auch zu anderen Herstellern

Der BGH kündigte an, er werde "zeitnah weitere, auch Diesel-Kraftfahrzeuge anderer Hersteller betreffende, Revisionsverfahren terminieren". Im Zuge des Diesel-Skandals ist zum Beispiel auch Daimler in den vergangenen Jahren unter Druck geraten. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat mehrere Modelle des Unternehmens wegen des Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen für ein Software-Update zurückgerufen. Auch hier gibt es zahlreiche Gerichtsverfahren.

© BR

Volkswagen muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen. Die größten Gewinner aus diesem BGH-Urteil könnten die VW-Besitzer sein, die wenige Kilometer gefahren sind und die sich bereits juristisch gewehrt haben, meint Prof. Martin Schmidt-Kessel.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!