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Betrug oder Chance? Briefwahl als Politikum in den USA | BR24

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Bildrechte: picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher

Die Briefwahl - eine hitzige Debatte in den USA: Präsident Trump spricht konstant von "Betrug", während mehr und mehr Amerikaner wegen der Corona-Krise auf das Angebot zurückgreifen. Am Wahlabend könnte dies zu einer besonderen Situation führen.

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Betrug oder Chance? Briefwahl als Politikum in den USA

Die Briefwahl - eine hitzige Debatte in den USA: Präsident Trump spricht konstant von "Betrug", während mehr und mehr Amerikaner wegen der Corona-Krise auf das Angebot zurückgreifen. Am Wahlabend könnte dies zu einer besonderen Situation führen.

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Von
  • Katrin Brand

Stefan Niemann lebt in Washington, DC, und ist hier nicht wahlberechtigt. Trotzdem hatte der Fernsehchef der ARD dreimal Briefwahlunterlagen im Kasten, "einmal für eine Vormieterin, die vor Jahren schon weggezogen ist, für meinen Vermieter, der vor zwei Jahren gestorben ist, und für seine Frau, die seit Jahren in Puerto Rico wohnt und dort Briefwahlunterlagen beantragt hat".

Offenbar, sagt Niemann, werden die Wählerverzeichnisse nicht richtig aktualisiert. Ein kleines Beispiel dafür, dass bei der US-Wahl nicht alles glattläuft.

Viele wollen per Brief wählen wegen Corona

Aus Sorge vor Covid-19 wollen viele Amerikaner dieses Jahr Briefwahl machen. Kein Problem in einer Handvoll Staaten wie Colorado und Utah: Dort werden schon seit Jahren die Stimmen ausschließlich per Post oder in Sonderbriefkästen abgegeben. In vielen anderen Staaten aber ist das die Ausnahme, manche verlangen sogar ein Attest.

Schon bei den Vorwahlen im Frühjahr waren viele Behörden überfordert. "Die Stadtverwaltung von Brookfield in Wisconsion etwa", sagt Chefin Kelly Michaels. Der April werde als ihre schwierigste Wahl in die Geschichte eingehen, sagt sie. Ihre Mitarbeiter waren krank, es gab keine Schutzkleidung. Die Warteschlangen waren endlos, Unterlagen gingen in der Post verloren. Aber diesmal seien sie besser vorbereitet. Sie könne sehr, sehr gewiss sagen, dass die Wahlen hier in Wisconsin sicher seien, sagt Kelly Michaels. Und widerspricht damit dem Präsidenten.

Trump diskreditiert Briefwahl als "Betrug"

"Das wird der größte Betrug in der Geschichte der Wahlen", sagt Donald Trump seit Monaten. Er behauptet, seine politischen Gegner von den Demokraten wollten Stimmzettel einsammeln, manipulieren oder wegwerfen. "Wenn ich tausende von Stimmzetteln in Mülleimern sehe, zufällig mit meinem Namen drauf, dann macht mich das nicht froh", sagte er immer wieder. Belege dafür gibt es nicht, Wahlbetrug kam bisher in den USA extrem selten vor.

Statt mitzuhelfen, die Briefwahl zu stärken, machen Trump und die Republikaner sie madig oder versuchen, sie zu behindern. In Texas etwa wollte Gouverneur Greg Abbott die Zahl der Wahlbriefkästen auf einen pro Landkreis beschränken. In Kalifornien stellten die Republikaner eigene vermeintliche offizielle Briefkästen auf. Anderswo klagen sie gegen Wählerverzeichnisse und Abgabetermine.

Trump: Verliere nur, wenn die Wahl manipuliert ist

Donald Trump jedenfalls hämmert seinen Wähler ein: "Wir können diese Wahl nur verlieren, wenn die Wahl manipuliert wird, vergesst das nicht!" Die Angst-Kampagne von Donald Trump dürfte zwei Gründe haben. Zum einen befürchtet er, dass eine höhere Wahlbeteiligung den Demokraten nützen würde. Zum anderen baut er sich damit eine Begründung, um im Falle einer Niederlage die Wahl anzufechten. Sie könnte dann vor den Obersten Gerichtshof landen, jenem Supreme Court, für den Trump gerade eine weitere konservative Richterin ausgesucht hat. Amy Coney Barrett allerdings hält Distanz: Sie sei zu 100 Prozent der Unabhängigkeit der Justiz gegenüber politischem Druck verpflichtet, sagte Barrett in ihrer Anhörung.

Brief-Stimmen werden oft als letztes ausgezählt

Die Wahlnacht wird auf jeden Fall spannend. Vielerorts werden zuerst die persönlich abgegebenen Stimmen ausgezählt, das könnte Trump erstmal in Führung bringen.

Ein Ergebnis wird es aber noch nicht geben, unter anderem, weil in einigen Staaten die Briefwahlunterlagen noch eine Woche später ankommen dürfen. Gegen Mitte/Ende Oktober hatten bereits über 40 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben, entweder per Brief oder persönlich, beim "Early Voting" im Wahllokal.

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