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Betrug mit Fördergeld? Kitas im Visier der Staatsanwaltschaft | BR24

© dpa/Christian Charisius

Garderobe in einer Kita

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Betrug mit Fördergeld? Kitas im Visier der Staatsanwaltschaft

Es passiert immer öfter: Leiter von Kindertageseinrichtungen stehen wegen Fördermittelbetrugs vor Gericht. Hintergrund ist ein kompliziertes Abrechnungssystem, aber auch der Wunsch der Eltern nach flexiblen Betreuungszeiten.

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Es passiert immer öfter: Leiter von Kindertageseinrichtungen stehen wegen Fördermittelbetrugs vor Gericht. Hintergrund ist ein kompliziertes Abrechnungssystem. Aber auch der Wunsch der Eltern nach flexiblen Betreuungszeiten.

Für viele berufstätige Eltern ist es jeden Tag in der Früh ziemlich stressig. Denn sie müssen ihr Kind pünktlich in der Kita abliefern. Eine Mutter, die ihren Namen nicht nennen möchte, erzählt, dass es in ihrer Krippe ganz genau geht. Das habe die Leiterin der Einrichtung auf einem Elternabend deutlich gemacht:

"Sie hat uns eingeschärft, dass wir doch bitte Hol- und Bringzeiten, so wie sie gebucht sind, einhalten. Und zwar bis auf fünf Minuten genau, weil sie sonst in Verdacht gerät, dass sie Fördergelder falsch bekommt." Mutter eines Krippenkindes aus Oberbayern

Die Verunsicherung beim Verwaltungs- und Leitungspersonal von Kindertageseinrichtungen in Bayern ist offenbar groß. Anonym erzählt eine Erzieherin, sie habe ständig das Gefühl, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen.

Hol- und Bringzeiten müssen genau dokumentiert werden

Das Problem: Die sogenannte "kindbezogene Förderung", geregelt im BayKibig, dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz. Fördergelder von Staat und Kommune werden seit 2005 nicht mehr pro Gruppe oder pro Erzieherin abgerechnet, sondern pro Stunde, die das Kind in der Einrichtung verbracht hat. Und die Geldgeber nehmen es genau. Für die Kitas bedeutet das einen enormen bürokratischen Aufwand.

Viertelstundengenau muss die Anwesenheit jeden Tag für jedes Kind dokumentiert werden. Essentiell für die Abrechnung. Denn die Kindertageseinrichtung bekommt ihre Fördergelder nur für Stunden, die die angemeldeten Kinder auch tatsächlich in der Einrichtung verbracht haben.

Kritik: Starre Zeiten passen nicht zum Familienleben

Was logisch und richtig klingt, erweist sich im Alltag als aufwändig und unpraktisch. Denn die starren Buchungszeiten widersprechen der Lebensrealität von Familien und nehmen den Eltern viel Flexibilität, um das Kind an einem freien Nachmittag mal selbst zu betreuen oder für Förderangebote außerhalb der Kita. Für die Einrichtungen ein Problem.

"Der eine geht zum Singen, der andere zum Schach spielen, ist aber bei uns angemeldet. Und das Kind ist dann aber nicht da, in der Anwesenheitsliste nicht vermerkt. Das sind dann die Luftbuchungen, das kann ein Problem werden." Helma Steiner, Geschäftsführerin Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg

Denn dann bezieht die Einrichtung zu unrecht Fördergelder – im schlimmsten Fall droht der Vorwurf des Subventionsbetrugs – was zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und einer Anklage führen kann.

Familienministerin setzt auf Pädagogik statt Flexibilität

Die bayerische Sozial- und Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) verteidigt das konsequente Vorgehen der Behörden. Schließlich, so betont sie im exklusiven BR-Interview, gehe es um Steuergelder – und da müsse immer genau geprüft werden. Außerdem sei es für die Kinder auch wichtig, dass in den Einrichtungen ein pädagogisches Konzept umgesetzt werden kann. Und das könne sich nunmal nicht danach richten, wann Mama oder Papa spontan Zeit hätten, ihr Kind zu bringen und abzuholen.

Aber, Kerstin Schreyer betont im BR-Interview auch, dass das BayKiBig für sie nicht in Stein gemeißelt sei. Die Familienministerin zeigt sich offen für Veränderungen und Anpassungen. Demnächst will sie eine Initiative starten, die sich genauer anschaut, wie die Kita 2050 aussehen soll. Davon könnten rein rechnerisch dann die Kinder der heutigen Kinder profitieren.