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Beschlüsse auf dem Prüfstand | BR24

© dpa / picture-alliance

Thomas de Maizière

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    Beschlüsse auf dem Prüfstand

    Es war die letzte Sitzung der Innenminister von Bund und Ländern in dieser Legislaturperiode. Drei Tage saßen sie in Dresden beisammen, 52 Tagesordnungspunkte wurden verhandelt. Nicht alle führten zum einstimmigen Beschluss. Von Janina Lückoff

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    Gemeinsame Standards statt eines Flickenteppichs aus unterschiedlichen Regelungen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte das schon im Vorfeld der Konferenz immer wieder gefordert.

    Als einen "wirklichen Durchbruch" bezeichnete er deshalb die Einigung seiner Kollegen, den "Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz" auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, trotz der Zuständigkeiten der Länder gemeinsame Sicherheitsstandards zu schaffen, die zwar nicht bindend seien, so de Maizière, aber eine starke Empfehlung.

    "Dann braucht ein Bundesland schon gute Gründe, wenn es von diesen Regelungen in einem Musterpolizeigesetz abweichen will." Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

    Zuletzt gab es so ein Musterpolizeigesetz 1977; seit 1986 ist es nicht mehr aktualisiert worden. Allerdings dauert es, so ein Mustergesetz zu erarbeiten - und dann ist, trotz der Mahnung des Bundesinnenministers, noch nicht gesagt, dass alle Länder auch alle darin enthaltenen Punkte umsetzen.

    Umgang mit Gefährdern

    Obwohl es schon einige Gesetze gibt, in denen der Begriff des Gefährders verwendet wird, gibt es bislang keine juristische Definition, wer ein Gefährder ist. Basierend auf der polizeilichen Definition wollen die Innenminister nun aber bewerten, wie gefährlich ein Gefährder ist. Das neue Analysemodell hat das Bundeskriminalamt erarbeitet; die Länder werden geschult und leiten ihre Ergebnisse zurück ans BKA. Dies sei, sagt de Maizière, eine direkte Konsequenz aus dem Fall Amri.

    Ausweitung der Datennutzung

    Das Abhören von Telefongesprächen und das Mitlesen von Emails und SMS ist bereits erlaubt - künftig sollen Sicherheitsbehörden auch verschlüsselte Messenger-Dienste wie "WhatsApp" mitlesen dürfen. Die haben sich nach Ansicht von Terrorismus-Experten zum bevorzugten Kommunikationsmittel sowohl von islamistischen Terroristen, als auch von rechtsextremen Gruppen entwickelt. Doch nicht alle finden es gut, dass die Verschlüsselung geknackt werden soll. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, bemängelte im RBB:

    "Wir brauchen jetzt nicht noch zusätzliche Einfallstore, die offiziell geöffnet werden, weil sie natürlich auch nicht nur durch die Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können, sondern auch durch Cyber-Kriminelle, wie wir das bei `WannaCry´ vor einigen Wochen gesehen haben." Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer

    Bundesinnenminister de Maizière will nun Tempo machen bei der Umsetzung der Maßnahme: In den verbleibenden zwei Sitzungswochen soll der Bundestag die Strafprozessordnung entsprechend ändern.

    Identitätsprüfung von Asylsuchenden

    Von Asylsuchenden, die unerlaubt eingereist sind oder die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten, sollen künftig Fingerabdrücke genommen werden dürfen, wenn sie älter als sechs Jahre alt sind. Bislang liegt das Mindestalter bei 14 Jahren. Bundesinnenminister de Maizière hatte dies schon im "Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz" geplant, das dann aber am Widerstand der SPD gescheitert ist.

    Nun haben auch die SPD-Innenminister zugestimmt. Warum, das lässt sich nur hinter vorgehaltener Hand erfahren: Gegen entsprechende Pläne der EU-Kommission habe Deutschland keine Gegenrede eingelegt, heißt es, weshalb die Maßnahme wohl - in Form der geänderten EU-Verordnung "Eurodac" - ohnehin in wenigen Monaten umgesetzt werden müsse.

    Tiefergehende DNA-Analysen

    Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit blieb bislang der Plan von de Maizière, das sogenannte genetische Phantombild zu ermöglichen.

    "Ich halte auch für richtig, dass wir die Ergebnisse der DNA-Analysen erweitern auf die Feststellung des Alters, der Hautfarbe, der Augenfarbe und der Herkunft. Auch das spart Massen-Gentests." Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

    Ziel sei es, den Kreis potenzieller Verdächtiger besser als bislang eingrenzen zu können. In den Niederlanden wird diese erweiterte DNA-Analyse bereits angewendet; hierzulande war sie bislang umstritten. Kritiker haben juristische und ethische Bedenken, Wissenschaftler sagen außerdem, dass die Methode nicht so zuverlässig sei wie oft behauptet. Das wiederum könne zu Ermittlungsfehlern führen.

    Keine Einigung

    Nicht geeinigt haben sich die Innenminister darauf, dass Sechs- bis 14-Jährige künftig durch den Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte das gefordert; seine SPD-Kollegen sind dagegen. Auch die von Herrmann ins Gespräch gebrachte Ausweitung der Schleierfahndung auf ganz Deutschland wird nicht kommen.

    Umgekehrt weigerten sich die Unions-Minister, einer Forderung der SPD zuzustimmen: der Regelanfrage beim Verfassungsschutz für jene, die einen Waffenschein beantragen. Wichtig sei das unter anderem, um zu verhindern, dass Extremisten wie die sogenannten Reichsbürger zu Waffen kämen, lautete die Argumentation der SPD.

    Auch die Nutzung von Mautdaten bei Schwerstkriminalität kommt vorerst nicht. Das aber, so die Ankündigung, werde die Innenminister in den nächsten Monaten noch beschäftigen.