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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Juni 2021.

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    Beschämend - Österreichs Haltung zum Thema Afghanistan

    Österreichs Regierung ist nach dem Fall Afghanistans an die Taliban gespalten: Die ÖVP-Minister sind gegen einen Abschiebestopp von afghanischen Asylbewerbern und gegen die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen. Die Grünen schauen verstimmt zu.

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    Von
    • Clemens Verenkotte

    Kommentar von Clemens Verenkotte

    Die Negierung der afghanischen Wirklichkeit gelingt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und den konservativen Kabinettsmitgliedern seiner Partei, der ÖVP, mit beschämender Kaltschnäuzigkeit. Noch während des Taliban-Vormarschs auf Kabul, der in rasanter Geschwindigkeit vor den Augen der entsetzten Weltöffentlichkeit von statten ging, beharrte ÖVP-Innenminister Karl Nehammer darauf, abgelehnte Asylbewerber ungeachtet der verheerenden Sicherheitslage weiter nach Afghanistan abschieben zu wollen. Es bleibe beim Nein eines Abschiebestopps. Als Einheiten der radikal-islamistischen Taliban schließlich Kabul umzingelten, die Staatsführung kopflos außer Landes floh, Tausende verzweifelter Afghanen den vermeintlich rettenden Flughafen von Kabul stürmten, ließ sich Nehammer mit den Worten zitieren:

    Wir müssen solange abschieben, wie es geht. Karl Nehammer, Innenminister Österreich in der "Kleinen Zeitung" am 15.08.2021
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    Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im März 2021.

    Abschiebezentren in Nachbarstaaten Afghanistans

    Tags darauf, am Montag dieser Woche – zu diesem Zeitpunkt gingen die Bilder einer startenden US-Transportmaschine auf dem überfüllten Rollfeld von Kabul um die Welt, an deren Außenwände sich Menschen klammerten – offerierte der Innenminister eine neue österreichische Option: Abschiebezentren in den unmittelbaren Nachbarstaaten Afghanistans aufzubauen, in Länder etwa wie Usbekistan, Tadschikistan oder Pakistan oder Iran, die seit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan Ende der 70er Millionen von Flüchtlingen bereits aufgenommen haben. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg sekundierte mit der Aussage, dass es Fakt sei, dass Österreich weiterhin „Staatsbürger aus Afghanistan“ abschiebe, derzeit eben in sogenannte sichere Drittstaaten.

    Die Rolle der Grünen

    Die Grünen halten koalitionspolitisch weiterhin still, üben öffentlich ein wenig Kritik an der Hartleibigkeit der ÖVP-Minister, mit dem Ergebnis, dass sie somit immer mehr ihr vormaliges Profil als Menschenrechts-Partei weiter verwässern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, vormals Parteichef der österreichischen Grünen, blieb es überlassen, daran zu erinnern, dass Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung „fehl am Platze“ seien und zudem im Widerspruch zur „in der österreichischen Verfassung verankerten Europäischen Menschenrechtskonvention“ stehen.

    Regierungspolitik ÖVP

    Zu den Merkmalen einer verantwortungsbewussten und rationalen Regierungspolitik gehört unter anderem die Fähigkeit, auch unter widrigen Umständen einem erkennbaren, politisch-ethischen Kompass zu folgen und Realitäten zu akzeptieren, auch auf die Gefahr hin, die eigene Wählerklientel vorübergehend zu vergraulen. Die größte Chance, diese Fähigkeit endlich einmal unter Beweis zu stellen, haben die ÖVP-Minister sowie der zum Thema Afghanistan schweigende Kanzler verstreichen lassen.