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Berlins Bürgermeister Michael Müller, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat zurückhaltend auf Forderungen nach einem weiteren Bund-Länder-Treffen vor Weihnachten reagiert. Er verweist darauf, dass Länder eigene Regelungen treffen können.

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Berlins Bürgermeister für Spielraum der Länder bei Corona-Regeln

Berlins Bürgermeister Michael Müller, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat zurückhaltend auf Forderungen nach einem weiteren Bund-Länder-Treffen vor Weihnachten reagiert. Er verweist darauf, dass Länder eigene Regelungen treffen können.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Christoph Peerenboom

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller hat Verständnis gezeigt für die am Sonntag angekündigten strengeren Corona-Regeln im Freistaat Bayern. Müller verwies im Interview mit der Bayern 2-radioWelt auf die bisherigen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, was Verschärfungen und Lockerungen angehe: "Wir haben ja ganz bewusst, eben in beide Richtungen Dinge möglich gemacht. Und jeder Ministerpräsident kann für sein Bundesland auch noch mal Dinge anders beschließen."

Weitere Bund-Länder-Konferenz noch vor Weihnachten?

Nachdem sich Bund und Länder zuletzt im Rahmen des Teil-Lockdowns auf einheitliche Regeln einigen könnten, driften nun verschiedene Landesregierungen wieder auseinander. Müller, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, erwartet in dieser Woche weitere Abstimmungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Das habe man ohnehin so verabredet.

Obendrein will Müller auch Telefonate mit anderen Länderchefinnen und -chefs führen. Ob es vor Weihnachten nochmals zu offiziellen Bund-Länder-Gesprächen komme, ließ Müller allerdings offen. Zuvor hatte sich Kanzleramtschef Braun für einen weiteren Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern in dieser oder der nächsten Woche ausgesprochen.

Müllers Spagat: Zwischen Einheitlichkeit und Eigenständigkeit

In Berlin gelten aufgrund weiter hoher Infektionszahlen strenge Regeln, auch an Weihnachten. Über die Feiertage dürfen sich dort maximal fünf Personen zu privaten Zusammenkünften treffen, Kinder im Alter bis 14 Jahren nicht mitgerechnet.

Auf der einen Seite hält Müller die Möglichkeit der Länder für sinnvoll, auf Entwicklungen bei den Infektionszahlen eigenständig reagieren zu können. Auf der anderen Seite habe er auch auf der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz für Einheitlichkeit geworben. Mit Blick auf die hohen Infektionszahlen sagte der SPD-Politiker: "Ich merke ja, dass sich viele dem Weg von Berlin anschließen und sagen, 'wir können über Weihnachten und/oder Silvester doch nicht 10 Personen zulassen an Kontakten, weil das einfach zu viel ist, auch zu viele Haushalte, wo dann doch wieder neue Infektionsketten entstehen'. Also insofern gibt es eigentlich eine Grundlage gerade auch für diese sensiblen Feiertage, sehr angepasst, sehr zielgerichtet reagieren zu können."

Müller stellt Mehrheit für strengere Regeln infrage

Müller sieht allerdings keine Mehrheit unter den Ministerpräsidenten für eine bundeseinheitliche Regelung für Silvester. Schon auf der letzten Konferenz hätten einige Länder auf ihre Eigenständigkeit gepocht. "Es gab dann doch einige, die gesagt haben, 'bei uns ist die Zahl so gering, wir haben ganze Landkreise, wo wir praktisch so gut wie keine Infektionen haben, bitte lasst uns da auch ein wenig mehr Spielraum, wie wir agieren können'", so Müller. Das müsse man laut Müller auch zu Kenntnis nehmen und würdigen.

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