Kai Wegner (l, CDU), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender seiner Partei, und Franziska Giffey (r, SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin
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Kai Wegner (l, CDU), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender seiner Partei, und Franziska Giffey (r, SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin

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Berliner SPD will Koalitionsverhandlungen mit CDU aufnehmen

In Berlin bahnt sich offenbar ein Machtwechsel an: Die Landes-SPD will Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner schlägt laut Parteikreisen ein Bündnis mit der SPD vor.

Die SPD in Berlin will Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Das teilte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke am Mittwochabend gegen Ende einer Sitzung des Gremiums über Twitter mit, zweieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus. Der SPD-Landesvorstand habe das mit 25 zu 12 Stimmen beschlossen.

CDU offenbar auch für Koalition mit der SPD

Die CDU strebt laut Parteikreisen ebenfalls ein Regierungsbündnis mit der SPD an, die seit 2016 mit Linken und Grünen regieren. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wolle dem am Donnerstag tagenden Landesvorstand vorschlagen, mit den Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" darüber berichtet. Ein Parteisprecher sagte, er kommentiere den Vorgang nicht.

Damit deutet sich in der von Rot-Grün-Rot regierten Hauptstadt ein Machtwechsel an, obwohl auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine Mehrheit hätte. Sollte Schwarz-Rot klappen, müsste die erst seit Dezember 2021 als Regierungschefin amtierende Giffey das Rathaus verlassen.

Giffey begründet Entscheidung "Respekt vor dem Wahlergebnis"

Nach den Worten Giffeys entschied sich die SPD "aus Respekt vor dem Wahlergebnis" am 12. Februar für die CDU als möglichen Koalitionspartner. Die bisherige, 2016 gebildete und 2021 erneuerte Koalition mit Grünen und Linken habe bei der Wiederholungswahl um die 250.000 Stimmen verloren. "Das muss man ernst nehmen bei den Erwägungen, was man tut." Zudem gebe es mit der CDU einen klaren Wahlsieger. Dem müsse Rechnung getragen werden.

Grüne und Linke hätten Vereinbarungen infrage gestellt - Verhandlungen deshalb gescheitert

Unter dem Strich habe es in den zurückliegenden Sondierungsgesprächen mehr Schnittmengen mit der CDU als mit den bisherigen Partnern gegeben. Als Beispiele nannte Giffey eine §funktionierende Stadt", Wohnungsbau, Ordnung und Sicherheit, aber auch die Verkehrspolitik und Klimaschutz. Außerdem wollten SPD und CDU das aktuell befristete 29-Euro-Monatsticket beibehalten. Eine pauschale Enteignung großer Wohnungsunternehmen, die vor allem die Linke forderte, soll es nicht geben. Grüne und Linke hätten in den Sondierungen vieles infrage gestellt, was 2021 vereinbart worden sei, ergänzte Giffey.

Abgewählte Bürgermeisterin will als Senatorin "Verantwortung übernehmen"

"Wir tun das aus Verantwortung für Berlin", sagte sie zum Vorgehen der SPD. Es bestehe die Hoffnung auf einen wirklichen Neubeginn. Nach Abschluss der Verhandlungen mit der CDU plane die SPD eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag.

Sollte Schwarz-Rot klappen, würde Giffey ihr Amt Berlins Regierende Bürgermeisterin verlieren. Sie kann sich aber vorstellen, in einer möglichen schwarz-roten Landesregierung als Senatorin weiterzumachen. "Ja ich bin bereit, auch als Senatorin meinen Beitrag dazu zu leisten, dass gute Regierungsarbeit gelingt", sagte Giffey. "Ich mache das für Berlin, ich mache das für die SPD."

Letzter CDU-Bürgermeister vor mehr als 20 Jahren

Neuer Regierender Bürgermeister würde in dem Fall der CDU-Spitzenkandidat und -Parteivorsitzende Wegner. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

Zwei Wochen lang Sondierungsgespräche

Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen. SPD, Grüne und Linke kamen ebenfalls dreimal zusammen.

Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. Das Gericht ordnete eine komplette Wiederholung an. An der Dauer der fünfjährigen Legislaturperiode ändert sich nichts. Sie endet also 2026.

Mit Informationen von dpa.

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