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Berliner Bausenator zu einem Jahr Mietendeckel | BR24

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Vor einem Jahr hat der Berliner Senat den Mietendeckel beschlossen. Bausenator Sebastian Scheel zieht eine positive Bilanz. Für ihn sei die Einführung des Mietendeckels eine "Notwehrmaßnahme" gewesen.

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Berliner Bausenator zu einem Jahr Mietendeckel

Vor einem Jahr hat der Berliner Senat den Mietendeckel beschlossen. Bausenator Sebastian Scheel zieht eine positive Bilanz. Für ihn sei die Einführung des Mietendeckels eine "Notwehrmaßnahme" gewesen.

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Von
  • Veronika Lohmöller

Berlins Bausenator Sebastian Scheel hat, ein Jahr nachdem der sogenannte Mietendeckel vom Senat auf den Weg gebracht worden ist, eine positive Bilanz gezogen.

"Erst mal haben wir ja Neuland betreten mit dieser gesetzgeberischen Initiative. Aber im Gegensatz zu den anderen großen Städten in Deutschland haben wir in Berlin leicht sinkende Angebotsmieten. Insofern können wir sagen, dass er schon funktioniert." Sebastian Scheel, Bausenator Berlin, im Interview mit der Bayern 2-radioWelt

Scheel: "Wohnraum keine Ware wie jede andere"

Weiter machte der Politiker der Linken klar: "Es war ja eine Notwehrmaßnahme der öffentlichen Hand, dass wir mit dem Mietpreisrecht dort vorgegangen sind, weil wir feststellen mussten, dass die Mangellage an Wohnraum dazu missbraucht wird, um Mieten durchzusetzen in Bestandswohnungen, die einfach nichts mehr mit dem Wert der Immobilie zu tun haben." Scheel fügte an: "Man muss sich immer vergegenwärtigen, dass Wohnraum keine Ware ist wie jede andere."

Weiterhin ungelöste Probleme auf dem Mietmarkt

Dennoch sind mit dem Mietendeckel die Wohnungsmarktprobleme in der Hauptstadt für Scheel nicht gelöst: "Wir haben insgesamt natürlich das Problem, dass Angebot und Nachfrage nicht zusammenpassen. Deswegen müssen wir den Neubau auch forcieren, um ausreichend Wohnraum zu schaffen, so dass wir wieder einen stabilen Markt haben. Der Mietendeckel ist ja eine Reaktion auf einen Markt, der diese Notlage von Menschen sich zu nutzte gemacht hat."

Mit Blick auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel sagte der Bausenator:

"Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir [...] eine Sachentscheidung haben, die die Position der Länder stärkt, dass wir für das Wohnungswesen mit öffentlichem Mietpreisrecht auch vorgehen können. [...] Ich habe gute Hoffnung, dass wir dort obsiegen werden." Sebastian Scheel

Eine Entscheidung des Gerichts in Karlsruhe wird im Laufe des kommenden Jahres erwartet.

Heute vor einem Jahr hatte der rot-rot-grüne Senat den Mietendeckel beschlossen. Im Februar trat die umstrittene Maßnahme in Kraft und gilt zunächst für fünf Jahre.

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