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Ein schwarzer Wahlabend war das für die CDU - so schlecht waren die Ergebnisse in beiden Bundesländern noch nie. In einem guten halben Jahr sind Bundestagswahlen. CSU-Chef Söder sprach von einem Weckruf.

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Berliner Ampel-Fantasien: Vollbremsung für die Union?

SPD, FDP und Grüne können in Rheinland-Pfalz wohl weiter regieren. Auch in Baden-Württemberg ist solch ein Bündnis nun möglich. Ist die Ampel auch ein Modell für den Bund? Und können diese Farbenspiele die CDU und die CSU ausbremsen? Eine Analyse.

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Von
  • Björn Dake

Das Wort "Ampel" sagen sie ungern – und nur auf Nachfrage. Vier Mal sprechen die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck bei ihrer 45-minütigen Wahlanalyse über eine Ampelkoalition, also einem Bündnis aus SPD, FDP und Grünen. Habeck sagt, es sei "absurd zu früh", jetzt über die nächste Koalition zu spekulieren. Der Wahlkampf sei offen.

Grüne und FDP wollen nicht spekulieren

Eine Stunde früher sitzt Christian Lindner im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin. Auch der FDP-Chef betont, es sei zu früh, über mögliche Bündnisse zu spekulieren. Lindner macht es dann doch - wenn auch nur kurz. Er werde Gesprächseinladungen annehmen, aber entscheidend seien Inhalte. Das Wort "Ampel" fällt drei Mal.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als Beweis, dass Mehrheiten ohne die Union möglich sind. "Ampel" sagt Scholz am Mittag in der Parteizentrale nicht. Er spricht von "Optionen". Und über die freut er sich sichtlich.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil war in der Früh deutlicher. Im Interview mit B5 aktuell sagte er: "Die Ampel ist möglich, und dafür kämpfen wir jetzt."

Ampel-Gespräche in Mainz und Stuttgart

Seit gestern ist ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen greifbarer geworden. In Rheinland-Pfalz kann Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit ihren bisherigen Regierungspartnern weiter regieren. In Baden-Württemberg will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowohl mit der CDU als auch mit SPD und FDP reden.

CDU-Chef Armin Laschet gibt sich gelassen. Am Nachmittag sagt er in Berlin, die Ampel sei allein eine Hoffnung der SPD. Er könne sich nicht vorstellen, dass Grüne und FDP mit diesem Ziel in den Wahlkampf gehen. Die Union müsse aber alles tun, dass ohne sie nicht regiert werden könne.

SPD und Opposition wittern Chance

Für die Union sind die Ampel-Fantasien ein Problem. Lange war eine Regierungsmehrheit im Bund ohne CDU und CSU undenkbar. Die Farbenspiele sollen deutlich machen: Es geht auch ohne die Union. Rot, Gelb und Grün – also SPD, FDP und Grüne - werden das im Wahlkampf immer wieder betonen. Sie profitieren davon, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik keine Amtsinhaberin und kein Amtsinhaber zur Wahl stehen.

CDU und CSU haben noch nicht geklärt, wie sie das Merkel-Vakuum füllen wollen. Dabei ist das dringend nötig. Die Wahlforscher von Infratest dimap haben herausgefunden, dass für 58 Prozent der CDU-Anhänger in Rheinland-Pfalz der wichtigste Grund, diese Partei zu wählen, die Kanzlerin ist. In Baden-Württemberg sind es immerhin 45 Prozent. Mit Merkels Auszug aus dem Kanzleramt fehlt der Union also ein wichtiges Wahlargument.

Laschet kann Merkel-Vakuum bisher nicht füllen

Laschet scheint die Lücke bisher nicht füllen zu können. In Baden-Württemberg sagen nur 32 Prozent der CDU-Anhänger, Laschet sei der richtige Vorsitzende. In Rheinland-Pfalz sind es laut Infratest dimap 43 Prozent. Hinzu kommt, dass CDU und CSU durch die Affäre einiger Abgeordneter um Maskengeschäfte und Lobbyarbeit für Aserbaidschan in die Defensive geraten sind.

Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl ist noch nicht zu erkennen, wie die Union wieder in die Offensive kommen will. Die Frage der Kanzlerkandidatur ist noch offen und soll zwischen Ostern und Pfingsten entschieden werden, also zwischen dem 5. April und dem 23. Mai. Erst dann können CDU und CSU ihre Wahlkampagne starten.

Rechnerisch keine Mehrheit für Ampel

Auch ein Programm für den Wahlkampf fehlt noch. Vielen Wählern erscheint die Union derzeit inhaltsleer. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stimmen rund 60 Prozent der Wähler der Aussage zu, die CDU kümmere sich derzeit mehr um Personen und Ämter als um Inhalte. Die Union muss also den Gang einlegen und losfahren, um nicht von der Ampel ausgebremst zu werden.

Fakt ist aber auch: Aktuell käme auf Bundesebene rechnerisch keine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen zustande. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommen die drei Parteien zusammen auf 43 Prozent.

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