BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Polizei löst Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen in Berlin auf | BR24

© BR

In Berlin haben rund 17.000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Dabei wurden Hygiene- und Abstandsregeln nicht eingehalten. Die Polizei stellte deshalb gegen den Veranstalter Strafanzeige und löste die Demo auf.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Polizei löst Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen in Berlin auf

Die Berliner Polizei hat eine Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen wegen zu wenig Abstand und fehlender Masken aufgelöst. Etwa 20.000 Menschen hatten das Ende aller Maßnahmen gefordert. Der Versammlungsleiter erhielt eine Strafanzeige.

Per Mail sharen

Trotz steigender Infektionszahlen haben am Samstag tausende Menschen mit einem Demonstrationszug durch Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Die Polizei ging von etwa 17.000 Teilnehmern beim Demonstrationszug und 20.000 bei einer anschließenden Kundgebung aus. Die Demonstranten forderten ein Ende aller Auflagen.

Polizei löst Kundgebung auf

Bereits während der Demonstration waren notwendige Hygienemaßnahmen nicht eingehalten worden. Die anschließende Kundgebung beendete die Polizei dann wegen zu wenig Abstand und fehlender Masken.

Die Veranstalter seien nicht in der Lage, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, sagte ein Polizeisprecher. Von der Bühne aus verkündete ein Polizist den Teilnehmern das Ende der Veranstaltung. Dabei wurde er mehrfach von lauten Buhrufen unterbrochen. "Bitte gehen Sie nach Hause", forderte der Polizeisprecher die Teilnehmer auf.

Strafanzeige gegen Versammlungsleiter

Während der mehrstündigen Demo gingen Einsatzkräfte zunächst mit Lautsprecherdurchsagen oder Einzelansprachen vor. "Darüber hinaus werden Verstöße dokumentiert, sodass auch im Nachgang die Ahndung möglich ist", kündigte die Polizei an. Zudem gab es erste juristische Konsequenzen. "Aufgrund der Nichteinhaltung der Hygieneregeln wurde eine Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gefertigt", twitterte die Polizei.

Die Veranstalter erklärten die Demonstration für beendet. Die unabhängig von der Demonstration angemeldete Kundgebung im Anschluss war davon zunächst nicht betroffen.

Zum Zeitpunkt der Auflösung der Demonstration hatte der Zug sein Ziel nahe des Brandenburger Tores bereits erreicht. Die Polizei ging "in der Spitze" von etwa 17.000 Teilnehmern aus. "Eine exorbitant höhere Zahl, die laut verschiedener Tweets durch uns genannt worden sein soll, können wir nicht bestätigen."

Veranstalter hatten zunächst 500.000 Teilnehmer angekündigt und für die Demo 10.000 angemeldet. Am Nachmittag wurde auf der Kundgebungsbühne erst von 800.000, dann von 1,3 Millionen Menschen gesprochen.

In dem Protestzug durch weite Teile von Berlin Mitte waren trotz Hinweisen von Polizei und Veranstaltern kaum Menschen mit Mund-Nasen-Schutz zu sehen. Passanten mit entsprechendem Schutz wurde von den Demonstranten "Masken weg" entgegen gerufen.

Mehrere hundert Gegendemonstranten

Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. An mehreren Stellen wurden Protestzug und Gegendemonstranten von Polizeieinheiten abgeschirmt, an einer Stelle demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Protestmarsch. Gegendemonstranten unter dem Motto "Omas gegen rechts" riefen dem Zug "Nazis raus" entgegen, der Spruch schallte als Echo zurück.

Bei den Demonstranten waren Ortsschilder und Fahnen verschiedener Bundesländer zu sehen. Ihrem Unmut über die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus machten die Menschen mit Trillerpfeifen und Rufen nach "Freiheit" oder "Widerstand" Luft. Auch Parolen wie "Die größte Verschwörungstheorie ist die Corona-Pandemie" waren zu hören.

Das Motto der Demonstration lautete "Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit". Den Titel "Tag der Freiheit" trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935.

In Stuttgart hat die Initiative "Querdenken 711" bereits wiederholt demonstriert. Michael Ballweg, Gründer der Stuttgarter Initiative, sagte zum Auftakt der später abgebrochenen Kundgebung unter dem Jubel der Teilnehmer in der Hauptstadt: "Das Freiheitsvirus hat Berlin erreicht."

Kritik von politischer Seite

Unverständnis für die Demo gab es von politischer Seite. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schrieb auf Twitter: "Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als 'die zweite Welle', ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!" Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann schrieb auf Twitter: "Wieder 1.000 Neuinfektionen/Tag und in Berlin wird gegen Coronaauflagen demonstriert? Diesen gefährlichen Blödsinn können wir uns nicht mehr leisten."

Scharfe Kritik von Gesundheitsminister Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstrich das Demonstrationsrecht, übte zugleich aber harsche Kritik am Berliner Protestzug gegen staatliche Corona-Beschränkungen. "Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so", schrieb der CDU-Politiker am späten Samstagnachmittag auf Twitter. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienten dem Schutz aller. Die Pandemie sei nur "mit Vernunft, Ausdauer und Teamgeist" zu meistern. "Je verantwortlicher wir alle im Alltag miteinander umgehen, desto mehr Normalität ist trotz Corona möglich", betonte Spahn.

Seit Mitte Juli zeigen die Coronavirus-Fallzahlen in Deutschland wieder eine schneller steigende Tendenz. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen im Internet bekanntgab, meldeten die Gesundheitsämter innerhalb eines Tages 955 neue Corona-Infektionen (Datenstand 1.8., 0.00 Uhr). Dies ist die höchste gemeldete tägliche Fallzahl seit Anfang Mai - abgesehen vom lokalen Corona-Ausbruch beim Fleischfabrikanten Tönnies Mitte Juni.

"Eine weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden", schrieb das RKI in seinem aktuellen Lagebericht. "Das gelingt nur, wenn sich die gesamte Bevölkerung weiterhin engagiert, z.B. indem sie Abstands- und Hygieneregeln konsequent einhält - auch im Freien -, Innenräume lüftet und, wo geboten, eine Mund-Nasen-Bedeckung korrekt trägt."

Altmaier: "Mehrheit verhält sich vorbildlich"

Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich, lobte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. "Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen", so der Minister. "Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt."

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!