Es sind Unterschriften mit Signalwirkung. Kabinettsmitglieder beider Seiten unterzeichnen Kooperationsabkommen und Unternehmensvereinbarungen. Es sind die fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Noch nie fanden sie in einer so brisanten Lage statt. Es gebe neue Herausforderungen, sagte Merkel.
"Wir haben uns verständigt, dass wir uns an das Regelwerk der Welthandelsorganisation halten wollen und dass wir auf Multilateralismus setzen, auch bei den Handelsfragen." Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin
Auch Li betonte, man wolle den freien Handel. Und zwar nicht zu Lasten anderer Länder. Ein klares Signal an die US-Administration.
Auch bayerische Unternehmen betroffen
Der Zollstreit zwischen China und den USA offenbart bereits seine ersten Konsequenzen. Und zwar für bayerische Unternehmen. BMW etwa produziert in den USA Autos und verkauft sie nach China. Dort werden dann die höheren Zölle Pekings fällig und das wird die Fahrzeuge teurer machen. Der Autobauer kündigte aber auch den Ausbau seiner Produktion in der Volksrepublik um ein Viertel an. „BMW China wird nicht in der Lage sein, die Zollerhöhungen für importierte Autos aus den USA komplett zu absorbieren“, erklärte ein Sprecher in München.
Nächste Eskalationsstufe voraus
Die Trump-Regierung hat bereits die nächste Eskalationsrunde gegen China angekündigt. Erst am vergangenen Freitag waren US-Zölle auf chinesische Produkte im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft getreten. Auch mit der EU geht der Konflikt in die nächste Runde. Präsident Trump droht, den Import von europäischen Autos mit Sonderabgaben zu belegen.
Chinas Charmeoffensive
Das Bündnis China-Deutschland ist auch ein Bündnis zwischen China und der EU. Und es ist ein Ergebnis der von Experten beobachteten chinesischen Charmeoffensive. Beide Seiten wickeln einen großen Teil des Welthandels untereinander ab. Die EU ist Chinas größter Handelspartner. Umgekehrt ist China der zweitgrößte Handelspartner der EU. Beiden sei daran gelegen, dass der wirtschaftliche Austausch erhalten bleibt, betonten beide Regierungschefs. Und: Die Gespräche laufen weiter. In der kommenden Woche trifft man sich in Peking zum China-EU-Gipfel.
Autonomes Fahren
Als eine wichtige Vereinbarung nannte Merkel eine Kooperation rund ums autonome Fahren.Das Bundesland Thüringen profitiert davon ganz konkret: China hat Investitionen für den Bau einer Fabrik für Batteriezellen für Elektroautos in Erfurt zugesagt. BMW etwa will dort Batteriezellen für 1,5 Milliarden Euro einkaufen.
Streitpunkt Menschenrechte
Auf Dauer dürfte sich das Bündnis China-Deutschland aber noch bewähren müssen. Denn: Die politischen Systeme stehen im krassen Gegensatz zueinander. Auch wenn Li heute in Berlin Vorwürfe zurückgewiesen hat, dass sich die Menschenrechtslage in seinem Land verschlechtert habe. Das Gegenteil sei der Fall: Die Achtung der Menschenrechte habe sich deutlich verbessert. Man arbeite „unbeirrt“ daran, diese Entwicklung weiter voranzutreiben. Li betonte auch, dass er bei dem Thema mit Deutschland im Gespräch bleiben wolle.
"Wir sind gerne bereit zum Menschenrechtsdialog auf Augenhöhe." Li Keqiang, chinesischer Premierminister
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte zuvor Rückschritte Chinas bei Menschen- und Bürgerrechten beklagt.