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Berlin: Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umlegen | BR24

© BR/Franka Welz

Das Land Berlin will durchsetzen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. Der Berliner Senat will am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen.

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Berlin: Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umlegen

Das Land Berlin will durchsetzen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. Der Berliner Senat will am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen. Davon könnten 58 Prozent der Mieter profitieren.

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Das Land Berlin will erreichen, dass Vermieter die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umlegen dürfen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will der Berliner Senat am Dienstag beschließen, so ein Sprecher der Senatsjustizverwaltung. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

58 Prozent der Mieter könnten profitieren

Laut dem Sprecher der Senatsjustizverwaltung soll die Initiative Ende September oder Mitte Oktober in den Bundesrat eingebracht werden. Unklar ist noch, welche weiteren Bundesländer den Berliner Vorstoß unterstützen. Derzeit wird die Grundsteuer in der Regel im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt. Würde diese Regelung abgeschafft, könnte das laut Gesetzentwurf fast 58 Prozent aller Haushalte entlasten.

Berlins Justizsenator: "Eigentum verpflichtet"

Es seien vor allem die Eigentümer, "die von einer intakten Infrastruktur profitieren, welche über die Grundsteuer finanziert wird", heißt es in dem Gesetzentwurf. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte der SZ: Weil Eigentum verpflichte, müssten die Eigentümer die Grundsteuer tragen. Damit sänken die Nebenkosten und Mieterinnen und Mieter würden entlastet. Für eine entsprechende Änderung müssten sowohl Bundesrat als auch Bundestag zustimmen.

CDU: Abschaffung der Umlage ist Irrweg

Die CDU kritisierte die Pläne unterdessen als "Irrweg". Die Streichung der Umlagefähigkeit führe nämlich zu einer Mehrbelastung aller Mieter, so der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Denn die Eigentümer würden zum Ausgleich bei Neuvermietungen die Kaltmieten erhöhen.