Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt sieht am heutigen Tag auch das Positive. Er findet, der vergleichsweise rasche Prozessbeginn sei ein gutes Zeichen.
Bundesregierung: Freispruch für Steudtner!
Die türkische Staatsanwaltschaft müsse für die Vorwürfe gegen Peter Steudtner jetzt Beweise auf den Tisch legen – und die sehe er nicht, sagte Roth im Morgenmagazin von ARD und ZDF: Die Vorwürfe der Terror-Unterstützung seien absurd.
Ähnlich sieht das die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler. Die SPD-Abgeordnete aus Traunstein sagte dem SWR, die Vorwürfe gegen Steudtner seien nicht haltbar; am Ende könne eigentlich nur ein Freispruch stehen.
Özdemir gegen Abbruch der Beitrittsgespräche
Grünen-Chef Özdemir forderte ein zügiges und faires Verfahren. Außerdem sagte er im Deutschlandfunk, mit einem Staatspräsidenten Erdogan werde es keine EU-Mitgliedschaft der Türkei geben. Die auf Eis liegenden Beitrittsgespräche abbrechen will Özdemir aber nicht. Der Grünen-Chef sagt, ein Abbruch wäre das falscheste Mittel, wenn man Inhaftierten wie Peter Steudtner helfen wolle.
CSU will Gespräche mit Türkei abbrechen
Die CSU dagegen fordert den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Das machte Generalsekretär Scheuer in der Nacht nach der ersten inhaltlichen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen deutlich.