Diese sehen strengere Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub vor. Die Frist für eine mögliche Klage ist laut WDR in der vergangenen Nacht ausgelaufen. Deutschland hatte gemeinsam mit anderen Kohle-Ländern wie Polen und Tschechien gegen die neuen Grenzwerte gestimmt. Mitte August hatten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in einem gemeinsamen Brief die Bundesregierung gedrängt, gegen den EU-Beschluss zu klagen.
Nachrüstung oder Schließung
Infolge der strengeren Grenzwerte, die von 2021 an gelten sollen, müssten laut einer Studie des US-amerikanischen Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) rund ein Drittel aller Kohlekraftwerke in der EU - vor allem Braunkohlekraftwerke - entweder geschlossen oder aufwendig nachgerüstet werden. Besonders betroffen wären demnach unter anderem die Braunkohlekraftwerke Jänschwalde in Brandenburg und Neurath in Nordrhein-Westfalen.