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Wiener Anwalt gibt Beteiligung an Strache-Video in Ibiza zu | BR24

© dpa-Bildfunk

Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Strache

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Wiener Anwalt gibt Beteiligung an Strache-Video in Ibiza zu

Ein Wiener Anwalt hat Berichten zufolge eingeräumt, an dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Strache mitgewirkt zu haben. "Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt", ließ er über einen Anwalt mitteilen.

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Ein österreichischer Anwalt hat zugegeben, dass er an dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache mitgewirkt hat. "Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden", ließ er über den Rechtsanwalt Richard Soyer mitteilen, wie die "Bild"-Zeitung und österreichische Medien berichteten. "Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik", hieß es weiter.

Anwalt: Keine strafbaren Handlungen

Für seinen Mandanten seien aber nur "demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen" relevant, erklärte Soyer weiter. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein "verdeckter Kameraeinsatz" sei "zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt".

Der Name des Wiener Anwalts wird in österreichischen Medien bereits seit Tagen mit der Ibiza-Affäre in Verbindung gebracht. In dem heimlich gedrehten Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

Strache: Anzeige gegen drei mutmaßliche Drahtzieher

Der Ex-Vizekanzler erklärte am Freitag, er habe bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei mutmaßliche Drahtzieher des Videos erstattet. Die drei seien "mögliche Mittäter" bei der Erstellung der Aufnahmen. Der ehemalige FPÖ-Chef sagte in einem Interview mit der "Krone", es gehe um Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten, Urkundenfälschung und Täuschung. Es seien möglicherweise auch andere Straftatbestände denkbar, da die Hintergründe und Motive für die illegalen Videoaufnahmen noch unklar seien.

Die österreichische Justiz hat bereits Ermittlungen wegen der geheimen Videoaufnahmen aufgenommen. Aber sowohl Heinz-Christian Strache, als auch anderen FPÖ-Vertretern drohen Ermittlungen. Strache hatte in dem Video von der Möglichkeit illegaler Spenden an die FPÖ gesprochen.

Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen

Die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ war nach der Veröffentlichung des Enthüllungsvideos mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auseinandergebrochen. Kurz führt nun eine Minderheitsregierung an. Alle FPÖ-Minister sind durch Experten oder Beamten ersetzt worden. Am Montag muss sich Kurz vor dem Nationalrat einem Misstrauensvotum stellen.

FPÖ will Neuauflage der Koalition

Unterdessen sprach sich der FPÖ-Spitzenpolitiker Gottfried Waldhäusl für eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP aus. "Selbstverständlich hat die FPÖ das klare Ziel, sich nach den Neuwahlen im September an einer neuen Koalitionsregierung zu beteiligen. Wir wollen Politik in Österreich auf höchster Ebene mitgestalten", sagte der für Asylfragen zuständige Landesrat von Niederösterreich der Zeitung "Die Welt". Seine Partei wolle "weiter mit der ÖVP Österreich regieren".

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Bayern 2 am Samstagvormittag

Autor
  • Claudia Steiner
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