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Bericht: Seehofer-Ministerium vergisst Tag der Deutschen Einheit | BR24

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Das Bundesinnenministerium hat offenbar übersehen, dass 2020 das Jubiläum 30 Jahre deutsche Einheit ansteht. Deshalb hat das Seehofer-Ressort laut "Süddeutscher Zeitung" bei Finanzminister Scholz nun dringend 61 Millionen Euro zusätzlich angefordert.

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Bericht: Seehofer-Ministerium vergisst Tag der Deutschen Einheit

Das Bundesinnenministerium hat offenbar übersehen, dass 2020 das Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit ansteht. Deshalb hat das Seehofer-Ressort laut "Süddeutsche Zeitung" bei Finanzminister Scholz nun 61 Millionen Euro zusätzlich angefordert.

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Dem Bericht zufolge hat das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) für die Feiern 2020 rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine "außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung" in Höhe von 31 Millionen Euro bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beantragt. Das gehe aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

"Unvorhergesehenes Bedürfnis"

"Das Bedürfnis ist unvorhergesehen", schrieb Hagedorn demnach an das Finanzministerium, zugleich sei es aber "sachlich unabweisbar" und zudem "zeitlich unabweisbar". Üblicherweise hätte Seehofer das Geld eigentlich schon bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 beantragen müssen. In dem Schreiben heißt es dazu aber:

"Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit ... sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an." Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an das Bundesfinanzministerium

Die Deutsche Einheit als Naturkatastrophe

Der Finanzminister darf während eines laufenden Haushaltsjahres allerdings nur dann zusätzlich Geld bewilligen darf, wenn tatsächlich Unvorhersehbares passiert - Naturkatastrophen beispielsweise oder andere plötzliche Krisen.

Das Bundesinnenministerium begründet seinen unvorhergesehenen Finanzbedarf daher mit großem Aufwand: Die Feierlichkeiten müssten anders als bisher organisiert werden, heißt es. Statt bloßen Festakten, die "bestehende Frustrationen und Tendenzen zur gesellschaftlichen Spaltung verstärken" könnten, wolle Minister Seehofer einen "ernsthaften, ehrlichen Dialog" über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in Ost und West organisieren. Man könne auch über ein Zentrum in Ostdeutschland nachdenken, "das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet".

Laut Zeitung hat Scholz dem Wunsch Seehofers bereits entsprochen - was wohl gleichfalls "unabweisbar" war. Bis Mitte August soll eine extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Pläne für die Feierlichkeiten vorlegen.