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Bericht: Schärferes Aufenthaltsgesetz im Kampf gegen Clans | BR24

© dpa/Mohssen Assanimoghaddam

In diesem Gefängnis war Clan-Chef Miri bis zu seiner Abschiebung inhaftiert.

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    Bericht: Schärferes Aufenthaltsgesetz im Kampf gegen Clans

    Der Fall um Clan-Chef Ibrahim Miri wird nach einem Medienbericht zu einer Gesetzesverschärfung führen. Miri war nach seiner Abschiebung in den Libanon trotz Einreiseverbots zurück nach Deutschland gekommen. Das soll künftig härter bestraft werden.

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    Wer trotz eines Einreiseverbotes nach Deutschland kommt, muss künftig wohl mit einer Verhaftung rechnen: Eine entsprechende Verschärfung des Aufenthaltsrechtes plant derzeit das Bundesinnenministerium, wie die "Welt“ berichtet. Die Einreise trotz eines Einreiseverbotes wird demnach ein eigenständiger Haftgrund. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe seine Kollegen in den Bundesländern bereits über die Pläne informiert, schon in der ersten Jahreshälfte 2020 sollen sie Realität werden.

    Fall Miri als Auslöser

    Auslöser für die Gesetzesverschärfung ist laut dem Bericht, der "Fall Miri“. Ibrahim Miri ist der Chef eines kriminellen Clans aus Bremen. Im Juli 2019 hatten die Behörden den seit 2006 ausreisepflichtigen Miri in den Libanon abgeschoben. Innenminister Seehofer sprach seinerzeit von einem "spektakulären Erfolg“.

    Im Oktober des gleichen Jahres gelang es Miri jedoch, mit Hilfe von Schleppern über die Türkei wieder nach Bremen zu reisen. Zurück in Deutschland beantragte er Asyl. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als "offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Ein Eilantrag Miris gegen seine erneute Abschiebung scheiterte. Ende November wurde er zurück in den Libanon gebracht.

    Wenige Tage nach seiner Abschiebung versuchte er erneut über die Türkei nach Deutschland einzureisen. Die örtlichen Behörden stoppten ihn jedoch und schickten ihn in den Libanon zurück. Miri wurde zwischen 1989 und 2014 in Deutschland 19 Mal rechtskräftig verurteilt. Bis März 2019 saß er beispielsweise eine mehrjährige Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels ab.

    Nicht die erste Reaktion auf den Fall

    Schon als erste Reaktion auf Miris Rückkehr hatte Seehofer verstärkte Kontrollen sowie Schleierfahndungen an den deutschen Grenzen angeordnet. Wer mit einem Einreiseverbot belegt ist, wird bei der Kontrolle abgewiesen.

    Bei rund 100.000 Kontrollen wurden in vier Wochen seit Seehofers Erlass 178 Menschen aufgegriffen, die trotz Einreiseverbotes wieder einreisen wollten. Entsprechende Zahlen stellte Seehofer diese Woche vor. Die meisten der Menschen wollten innerhalb der EU wieder nach Deutschland reisen, nachdem sie - gemäß dem Dublin-Verfahren - aus Deutschland in den EU-Staat abgeschoben wurden, in dem sie erstmals behördlich registriert worden waren.