Erdölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt
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Bericht: Lindner will wohl doch Übergewinnsteuer von 33 Prozent

Bundesfinanzminister Lindner will einem Bericht zufolge nun doch "Übergewinne" von Mineralöl- und Gasunternehmen belegen - mit einem Steuersatz von 33 Prozent. Damit soll die Strompreisbremse finanziert werden. Den Grünen geht das nicht weit genug.

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Das Bundesfinanzministerium will wohl jetzt doch Übergewinne von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einem Satz von 33 Prozent besteuern. "Der EU-Energiekrisenbeitrag ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung", heißt es in einer Formulierungshilfe zum Jahressteuergesetz 2022, aus der "Welt Online" zitierte.

Alle im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen sollen demnach jenen Gewinn aus den Jahren 2022 und 2023 extra versteuern, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021 liegt. Die Einnahmen will der Bund dem Bericht zufolge genauso wie die Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strombereich zur Deckung der Finanzierung der Strompreisbremse nutzen.

Grünen geht Übergewinnsteuer von 33 Prozent nicht weit genug

Die nun anvisierten zusätzlichen Einnahmen des Bundes werden laut dem Bericht bei "Welt Online" auf ein bis drei Milliarden Euro beziffert. Hintergrund ist der EU-Energiekrisenbeitrag, der Anfang Oktober vom Rat in Brüssel als Reaktion auf die hohen Energiepreise beschlossen wurde und bis Jahresende umgesetzt werden muss.

Der Fraktion der Grünen geht das nicht weit genug. "Der Entwurf des Finanzministeriums für die Abgabe von Übergewinnen von Öl- und Gasfirmen bleibt deutlich hinter dem Notwendigen zurück", sagte die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck der "Welt". In der jetzigen Form seien Gewinnverschiebungen ins Ausland zu befürchten. Sie gehe davon aus, dass die Abgabe großflächig umgangen werden könne.

Grünen-Politikerin Beck hält 60 bis 80 Prozent für angemessen

Beck forderte, dass sowohl bei der Bemessungsgrundlage als auch der Höhe des Steuersatzes nachgeschärft wird. "Die EU-Verordnung beschreibt 33 Prozent klar nur als Mindestsatz - ein höherer Satz ist möglich", sagte sie.

Eine ähnliche Behandlung von Übergewinnen im Mineralölbereich und von Zufallsgewinnen im Strombereich gebiete die Marktfairness. Ersten Schätzungen zufolge müsste aus ihrer Sicht die Höhe des Satzes bei den Öl- und Gasfirmen in einer Größenordnung von 60 bis 80 Prozent liegen, um der Höhe der Abschöpfung im Strombereich ungefähr zu entsprechen.

Lindner argumentierte im Sommer noch gegen Übergewinnsteuer

Noch im August hatte Christian Lindner (FDP) erklärt, dass eine Übergewinnsteuer das Ende der Sozialen Marktwirtschaft bedeuten und dass eine Sondersteuer "populistischen Reflexen in der Steuerpolitik Tür und Tor öffnen" würde. Bei unbeliebten Branchen entscheide dann der Stammtisch über die Höhe der Abgaben. Außerdem bestehe die Gefahr, "dass der Innovationsstandort Deutschland Schaden nimmt". Hohe Gewinne entstünden oft bei Pionieren wie Biontech.

Mit Informationen von AFP

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