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Bericht: Kein Bundesland nutzt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" | BR24

© dpa-Bildfunk

Ein junger Mann wird in Hessen von Polizisten zur Abschiebung zum Flughafen gebracht, Archivbild von 2018.

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    Bericht: Kein Bundesland nutzt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

    Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern, unter anderem durch eine Ausnahmeregelung bei der Abschiebungshaft. Laut einem Bericht des "Spiegel" haben die Länder bisher keinen Gebrauch davon gemacht.

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    Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist im August in Kraft getreten. Es ermöglicht unter anderem eine kurze Haft für Ausreisepflichtige ohne Papiere, um sie zu einem Besuch in der Botschaft ihres Herkunftslandes zu zwingen. Wie eine Umfrage des Nachrichtenmagazins "Spiegel" unter den Bundesländern ergab, hat bisher kein Land von der Regelung Gebrauch gemacht.

    Zweifel an Vereinbarkeit mit Europarecht

    Nach Informationen des Magazins planten die meisten Länder auch künftig keine Nutzung des Regelung, lediglich Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führten darüber Gespräche. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hegten demnach Zweifel an der Europarechtskonformität, weil Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden.

    Kritik vom Bundesinnenministerium

    Weil Inhaftnahmen wegen fehlender Plätze oft nicht erfolgten, übte das Bundesinnenministerium Kritik an den Ländern. Es sei zu befürchten, dass diese ihre "Zusage der Bereitstellung ausreichender Haftplätze für rückzuführende Personen auf absehbare Zeit nicht einlösen", hieß es laut "Spiegel".

    Das Gesetz soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern. Gegner sehen einen Angriff auf die Schutzrechte von Migranten - sie prägten den Begriff "Hau-ab-Gesetz".