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Entwurf: Lockdown soll bis in den April fortgesetzt werden | BR24

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Bildrechte: picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirski

Ostern steht vor der Tür, die Inzidenzwerte steigen: Die Gemengelage für die morgige Bund-Länder-Konferenz ist schwierig.

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Entwurf: Lockdown soll bis in den April fortgesetzt werden

Bei den morgigen Bund-Länder-Beratungen dürfte es kontrovers zugehen; etwa, ob lokale Öffnungen der Gastronomie sinnvoll sind oder wie strikt die Notbremse zu handhaben ist. Klar scheint aber auch, dass grundsätzlich der Lockdown weitergehen soll.

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  • BR24 Redaktion

Wegen steigender Corona-Infektionszahlen soll der momentane Lockdown bis in den April hinein verlängert werden - das fordern die SPD-geführten Bundesländer. Sie haben einen Entwurf für eine Beschlussvorlage für die nächsten Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag erstellt. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin noch nicht enthalten.

Modellprojekte erlaubt

Generelle neue Öffnungsschritte sieht der Entwurf nicht vor - er verweist vielmehr auf das "wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik". Allerdings solle es Ländern und Regionen ermöglicht werden, "zeitlich befristete Modellprojekte" zu starten, um "mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen".

Dabei sollten sie die "Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes" untersuchen. "Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst", heißt es in der Vorlage.

Unternehmen sollen Tests anbieten

Außerdem sollen die Firmen beim Infektionsschutz stärker in die Pflicht genommen werden. Wo die Arbeit im Homeoffice nicht möglich sei, müssten Tests von den Unternehmen angeboten werden, heißt es im Beschlussentwurf. "Diese sollen pro Woche das Angebot von mindestens zwei Schnelltests umfassen. Die Bundesregierung wird hierfür die entsprechenden Regelungen bis Ende März erlassen und einen Rahmen schaffen, auf dessen Basis die Arbeitgeber entsprechende Testbescheinigungen ausstellen", heißt es weiter.

In dem Papier heißt es außerdem, dass die Unternehmen "großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umsetzen oder ihre Büros ganz geschlossen halten sollen. Wo Homeoffice nicht möglich ist, sind immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, verpflichtend medizinische Masken zu tragen. Diese Verpflichtung wird der Bund in die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufnehmen".

Sonderprogramm sieht mehr Hilfen vor

Die SPD-geführten Länder schlagen in der Vorlage zudem ein "Sonderprogramm des Bundes" für den Tourismus und verwandte Bereiche vor, das über die bisherigen Hilfsprogramme hinausreichen soll. Dieses Sonderprogramm könnte dann gestartet werden, wenn "die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen" sollte, wie es in der Vorlage heißt.

Idee: "Kontaktarmes" Reisen

In dem Entwurf wird zudem erwogen, den Bürgerinnen und Bürgern Ferienreisen nach dem Prinzip des "kontaktarmen Urlaubs" im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen. Voraussetzung seien die "Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strenge Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes".

Dieser Passus in dem Entwurf ist in eckige Klammern gesetzt - dies deutet darauf hin, dass hier noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern besteht.

Außerdem solle eine Test- und Quarantänepflicht für alle Auslandsreisenden und damit auch für Mallorca-Urlauber eingeführt werden. Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssten unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein, heißt es demnach in dem Papier.

Skepsis aus Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte mit Blick auf die Diskussion über Urlaube zu Ostern eine Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zu Möglichkeiten, in Ferienwohnungen und -häusern Urlaub zu machen. Skeptisch äußerte sich der bayerische Ministerpräsident zu dem Vorschlag der SPD-geführten Bundesländer, Urlaub im eigenen Bundesland zu erlauben. Dies führe wieder direkt zum Thema Beherbergungsverbot, das im vergangenen Jahr gerichtlich gekippt wurde.

Außerdem wiederholte Söder seine gestrige Forderung nach einer strikten Notbremse beim Inzidenzwert 100. "Es wäre jetzt besser, wenn wir morgen zu einer einheitlichen Regelung für alle kommen", so der CSU-Chef. Die derzeit zwischen den Bundesländern unterschiedlichen Regelungen der mit der Notbremse verbundenen Einschränkungen führten nur zur Verwirrung in der Bevölkerung, so Söder weiter.

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Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik hat Ministerpräsident Söder einen Weg der Mitte gefordert. Man müsse zwar die Notbremse ziehen, wenn nötig. Gleichzeitig gelte es, auch im Lockdown Möglichkeiten für mehr Normalität zu schaffen.

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