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Bericht des Verfassungsschutzes: Rechtsextreme Gewalt nimmt zu | BR24

© picture-alliance/dpa

Rechtsextreme Gewalt nimmt zu

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    Bericht des Verfassungsschutzes: Rechtsextreme Gewalt nimmt zu

    Der Verfassungsschutz hat 2018 mehr rechtsextreme Gewalt registriert. Einem Zeitungsbericht zufolge stieg die Zahl der antisemitisch motivierten Gewalttaten von 28 auf 48 - darunter sechs versuchte Tötungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund.

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    Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. 24.100 Menschen wurden im vergangenen Jahr als rechtsextrem eingestuft, wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtet, der am Donnerstag vorgestellt werden soll. Im Jahr 2017 waren es 24.000.

    Fast jeder zweite Rechtsextreme werde vom Verfassungsschutz als "gewaltorientiert" eingestuft. Bei den Linksextremisten sind es demnach rund 9000. Zu den Feindbildern der Rechtsextremisten gehören dem Bericht zufolge insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch Politiker. Inhaltlich stehen laut dem Bericht die Themen "Überfremdung" und ein vermeintlicher drohender Verlust der "nationalen Identität" im Fokus.

    Antisemitismus sei weiterhin ein ideologisches Identifikationsmerkmal der Rechtsextremisten. Dem Jahresbericht zufolge gebe es einen "Anstieg von Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven".

    Sechs versuchte Tötungsdelikte

    2018 gab es sechs versuchte Tötungsdelikte, die als mutmaßlich rechtsextremistisch eingestuft werden. Alle hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund, wie die "BamS" unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht schreibt. Die Zahl der antisemitisch motivierten rechtsextremen Gewalttaten stieg demnach auf 48 - nach 28 im Jahr 2017.*

    Zahl der "Reichsbürger" nimmt zu

    Sorgen machen den Sicherheitsbehörden laut "BamS" die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und sind für das Fortbestehen des "Deutschen Reiches". Die "Selbstverwalter" erklären ausdrücklich ihren "Austritt" aus der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als "staatsfeindlich" ein.

    Bundesweit nimmt die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter zu: 2017 wurden für beide Gruppen insgesamt 16.500 Mitglieder registriert, 2018 stieg die Zahl auf 19.000 Personen, von denen 950 auch als rechtsextrem eingestuft werden.

    Reichsbürger und Selbstverwalter sind waffenaffin. 910 besaßen 2018 Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten. Sie fielen zudem durch zahlreiche Delikte auf: Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und illegaler Waffenbesitz. Die Analyse der Verfassungsschützer der Zeitung zufolge: "Die anhaltend hohe verbale Aggression sowie das immanente Gefährdungspotential erfordern auch zukünftig eine intensive Beobachtung."

    * In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten sei von 28 auf 48 gestiegen. Diese Zahl ist nicht korrekt, es handelt sich bei diesen Zahlen um antisemitisch motivierte rechtsextreme Gewalttaten. 2017 registrierten die Behörden 1054 rechtsextreme Gewalttaten, 2018 stieg diese Zahl um 3,2 Prozent an. Wir haben den Fehler inzwischen korrigiert und bitten um Entschuldigung.