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Bericht: Bundeswehr-Soldaten in rechtsextremem Chat aktiv | BR24

© pa / dpa

Soldaten der Bundeswehr

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    Bericht: Bundeswehr-Soldaten in rechtsextremem Chat aktiv

    Soldaten der Bundeswehr sollen sich in einem rechtsextremen Kanal des Messenger-Dienstes Telegram über Vorbereitungen auf einen Bürgerkrieg ausgetauscht haben. Laut "Zeit-Online" wurde die Chat-Gruppe seit April 2019 von rund 240 Teilnehmern genutzt.

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    In dem rechtsextremen Kanal des Messengerdienstes Telegram mit dem Namen "#WIR" hätten sich die Bundeswehr-Soldaten in den vergangenen Monaten über ihre Pläne für einen Bürgerkrieg und das Vorgehen gegen Andersdenkende ausgetauscht, so "Zeit-Online": Die Teilnehmer hätten nationalsozialistische Propaganda und rassistische Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge und linke Aktivisten geteilt.

    "Meine Vorbereitungen sind abgeschlossen"

    Der Inhalt der Chat-Gruppe liegt demnach in Auszügen vor. "Meine Vorbereitungen sind abgeschlossen. Besitze Ausrüstung, Kampfausruestung BW. Fuer den Fall... Buergerkrieg", wird etwa Heiko Herbert G. zitiert, nach seinen Angaben Bundeswehrreservist mit Wohnsitz in Hannover. Er habe alles "bis Kaliber 38-45", schreibt G.. Ein Mann mit gleichem Namen ist laut "Zeit-Online" Mitglied im Reservistenverband der Bundeswehr, Landesgruppe Niedersachsen.

    "Kannst Du mich in die Gruppe Antifa Aufklärung mit reinbringen? Ich möchte wissen, wer meine Feinde sind (…) um gegen diese Terroristen vorgehen zu können", schreibt Hartmut T., laut eigener Aussage Feldwebelanwärter der Bundeswehr und tätig auf einem Heeresflugplatz in der Lüneburger Heide.

    Antisemitismus und rassistische Parolen

    Die rechtsextreme Telegram-Gruppe soll bis Ende Juni 2020 aktiv gewesen sein. Die Mitglieder teilten Bilder, auf denen "frei sozial national" stand, posteten antisemitische Sprüche oder rassistische Parolen gegen "Merkels Zwangsbefruchter" und "Zecken Dreck". Der Staat solle abgeschafft werden, die Regierung gehöre verhaftet.

    Betreiberin aus dem rechtsextremem Milieu

    Eine Betreiberin des Chats war laut "Zeit-Online" Marion G., Unterstützerin der rechtsextremen "Gruppe S". Diese plante Angriffe auf Moscheen und Politiker, bis die Polizei die Mitglieder im Februar 2020 festnahm. Marion G. blieb jedoch frei und war weiter im digitalen Untergrund aktiv, so organisierte sie den Kanal "#WIR". Dort habe sie "Patrioten, Gelbwesten und Nationalsozialisten" zusammengebracht, hatte G. der "Zeit" im März gesagt.

    Vorwürfe gegen Social-Media-Chef der Bundeswehr

    Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr, Marcel B., hat nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins "Panorama" öffentlich Sympathien für einen mutmaßlichen Rechtsradikalen gezeigt. B. sei im Foto-Netzwerk Instagram seit Jahren mit einem Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung vernetzt, berichtet das Magazin am Donnerstag. Einschlägige Beiträge dieses Kontakts kommentiere B. mit "gefällt mir".

    Der Oberstleutnant B. ist den Angaben zufolge für Online-Kampagnen der Bundeswehr zur Nachwuchsgewinnung verantwortlich. Zudem habe er federführend an der Erstellung des Social-Media-Regelwerks der Bundeswehr mitgewirkt.

    Das Verteidigungsministerium teilte "Panorama" mit, die Vorwürfe gegen B. würden "umgehend und sorgfältig" geprüft. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verfolge eine "absolute Null-Toleranz-Linie, insbesondere was rechte Tendenzen angeht". Verstöße würden nicht geduldet.

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