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Belgien liefert Separatistenführer Puigdemont wohl nicht aus | BR24

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Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist in Belgien offenbar vor der spanischen Justiz sicher. Wie er selbst mitteilte, hat ein Untersuchungsrichter in Brüssel den europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgesetzt.

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Belgien liefert Separatistenführer Puigdemont wohl nicht aus

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist in Belgien offenbar vor der spanischen Justiz sicher. Wie er selbst mitteilte, hat ein Untersuchungsrichter in Brüssel den europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgesetzt.

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Via Twitter verkündete Carles Puigdemont, dass der Untersuchungsrichter entschieden hat, das Auslieferungsersuchen Spaniens nicht umzusetzen. Wenig später bestätigte das einer von Puigdemonts Anwälten, Simon Bekaert.

Immunität schützt Puigdemont und Comin vor Auslieferung

Die Entscheidung gilt auch für Puigdemonts Politikerkollegen Toni Comin, der sich ebenfalls in Belgien aufhält. Zur Begründung hieß es, beide genössen als Abgeordnete des Europaparlaments Immunität.

Puigdemont wollte Katalonien 2017 zur Unabhängigkeit von Spanien führen. Nachdem der Versuch scheiterte, floh er vor der spanischen Justiz ins Ausland, letztlich nach Belgien. Im Mai wurden er und Comin ins Europaparlament gewählt. Sie haben ihr Mandat jedoch bisher nicht antreten können, weil Spanien dies verhindert hat.