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Belastetes Grundwasser: Deutschland droht weitere Klage der EU | BR24

© BR / Holger Romann

Die EU hat der Bundesrepublik eine letzte Frist eingeräumt. In spätestens zwei Monaten soll Berlin ein überzeugendes Konzept vorlegen, wie künftig die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser eingehalten werden sollen. Sie droht mit einer zweiten Klage.

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Belastetes Grundwasser: Deutschland droht weitere Klage der EU

Die EU hat der Bundesrepublik eine letzte Frist eingeräumt. In spätestens zwei Monaten soll Berlin ein überzeugendes Konzept vorlegen, wie künftig die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser eingehalten werden sollen. Es droht eine zweite Klage.

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Es ist die allerletzte Warnung an Berlin: Wegen chronisch überhöhter Nitrat-Werte im Grundwasser treibt die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik gerade ein zweites Vertragsverletzungsverfahren voran.

Zu viel Gülle und Mineraldünger führen zu Nitratbelastung

Stein des Anstoßes sind die gewaltigen Mengen an Gülle und Mineraldünger, die Jahr für Jahr auf deutschen Äckern landen und von denen ein großer Teil gar nicht von den Nutzpflanzen aufgenommen wird. Stattdessen werden damit Bäche, Flüsse und das Grundwasser verschmutzt. Nicht nur aus Sicht des zuständigen EU-Umweltkommissars, Karmenu Vella, ein gravierendes Problem:

"Das ist ein sehr wichtiges Thema für Deutschland. Denn die Qualität des Grundwassers dort ist nicht die beste. Tatsächlich gehört sie zu den schlechtesten in der Europäischen Union." EU-Umweltkommissar Karmenu Vella

Gefahr für Menschen und Tiere

Das Verdikt des Kommissars lässt sich genau bemessen: So wird der in der einschlägigen EU-Richtlinie festgeschriebene Grenzwert von höchstens 50 Milligramm Nitrat oder Stickstoff pro Liter in vielen Gegenden immer wieder überschritten.

In einigen Regionen, so Vella, sei sogar ein Drittel des Grundwassers dauerhaft mit 75 Milligramm pro Liter und mehr belastet. Eine potenzielle Gefahr für Mensch und Natur und nicht zuletzt ein Kostenfaktor für die Verbraucher, weil Wasserwerke immer mehr Schadstoffe herausfiltern oder noch tiefere Brunnen bohren müssten.

"Das deutsche Umweltbundesamt schätzt, dass die zusätzlichen Kosten für sauberes Trinkwasser mittlerweile zwischen 580 und 760 Millionen Euro pro Jahr liegen." EU-Umweltkommissar Karmenu Vella

Schon das zweite Verfahren wegen belastetem Grundwasser

In einem ersten Verfahren hatte die EU-Kommission Deutschland schon 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Im Juni 2018, also vor ziemlich genau einem Jahr, hatten die Richter ihr Urteil verkündet. Danach verletzte die seinerzeit geltende Düngeverordnung EU-Recht, weil sie das Grundwasser nicht genügend schützte. 2017 hatte die Bundesregierung die Regelung verschärft, jedoch ohne durchschlagenden Erfolg.

Erste Maßnahmen gegen Nitratbelastung reichten nicht

Auch die von Bund und Ländern seither eingeleiteten zusätzlichen Verbesserungsmaßnahmen reichen aus Sicht der Brüsseler Kontrolleure nicht aus. Zum einen seien sie wissenschaftlich nicht hinreichend begründet. Zum anderen liege noch immer kein neuer Gesetzentwurf vor.

"Ganz offensichtlich ist das ein Notfall. Denn das EuGH-Urteil ist jetzt ein Jahr alt. Und die Wasserqualität hat sich, selbst nach den allerneuesten Daten, überhaupt nicht verbessert." EU-Umweltkommissar Karmenu Vella

Zwei Monate Zeit für neues Konzept

Nur noch acht Wochen gibt die oberste EU-Behörde der schwarz-roten Bundesregierung, um ein glaubwürdiges Konzept gegen die Missstände vorzulegen. Dann will man das sogenannte "Zweitverfahren" vor dem EuGH eröffnen.

Das Mahnschreiben, das Umweltkommissar Vella nach Berlin geschickt hat, ist 20 Seiten lang. Darin fordert der Malteser unter anderem einen klaren Zeitplan, strengere Obergrenzen und mehr Kontrollen. Sollte die Antwort die Kommission nicht zufriedenstellen, könnte sie im Herbst erneut den EuGH anrufen.

Bis zu 850.000 Strafe am Tag

Im Falle eines Schuldspruchs drohen hohe Zwangsgelder von bis zu 850.000 Euro pro Tag. Die zweite Klage noch abzuwenden, hält der Europa-Abgeordnete Martin Häusling, von den Grünen, für eine Herausforderung.

"Das deutet alles darauf hin, dass das höchstwahrscheinlich sehr sehr schwierig wird. Das dann in der Sommerpause ausgearbeitet werden muss und die Regierung einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen muss. Und dann kann die Kommission vielleicht sagen, das reicht." Martin Häusling, Europa-Abgeordneter der Grünen

Belastetes Grundwasser auch in Bayern

So oder so, für die Bundesregierung ist der blaue Brief aus Brüssel hochnotpeinlich: Unter dem wachsenden Druck der EU und nach langem Ringen hatten sich Landwirtschaftsministerin Klöckner, CDU, und Umweltministerin Schulze, SPD, Mitte Juni eigentlich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, mit dem man den Streit beizulegen hoffte.

Das Konzept sieht unter anderem vor, in besonders nitratbelasteten Regionen durchschnittlich 20 Prozent weniger Dünger auszubringen. Außerdem soll künftig über längere Zeit gar nicht gedüngt und die Abstände zu Gewässern vergrößert werden.

Aus Regierungskreisen heißt es nun, insgesamt sieben Bundesländer hätten es bisher versäumt, sogenannte "rote Gebiete" auszuweisen; Zonen also, in denen die Nitratwerte im Grundwasser am höchsten sind.

Genannt wird unter anderem Niedersachsen, Hochburg der Schweinemast, wo besonders viel Gülle anfällt; aber auch Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bayern.