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Belarus: Proteste in Minsk, Rückenstärkung von Russland | BR24

© Picture Alliance/Valery Sharifulin/TASS/dpa/Valery Sharifulin

Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in Minsk gegen das Regime unter Präsident Lukaschenko.

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Belarus: Proteste in Minsk, Rückenstärkung von Russland

Während in Minsk mehr als 100.000 Menschen gegen Präsident Lukaschenko demonstrieren, hat sich Russland hinter das Regime seines Nachbarn gestellt. Auch die nach Litauen geflohene Anführerin der Opposition hat sich erneut zu Wort gemeldet.

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Von
  • Simon Berninger

Zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl haben mehr als Hunderttausend Menschen mit neuen Massenprotesten in Minsk gegen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Auf dem Unabhängigkeitsplatz der Landeshauptstadt kamen die Bürger am Sonntagnachmittag trotz massiver Drohungen der Regierung zusammen.

Lukaschenko hatte im Vorfeld immer wieder damit gedroht, notfalls auch die Armee zur Sicherung seiner Macht einzusetzen. Am Samstag hatte er die Streitkräfte in volle Gefechtsbereitschaft versetzt und ein "hartes Durchgreifen" angedroht, um die Ex-Sowjetrepublik wieder zur Ruhe zu bringen. Entsprechend begleitet wurden die neuerlichen Demonstrationen nun von der Polizei, die in Lautsprecherdurchsagen vor der Teilnahme an der ungenehmigten Kundgebung warnte.

Angst vor "Europas letztem Diktator" schwindet

Viele Bürger in Belarus betonen indessen seit Wochen, dass sie keine Angst mehr hätten vor "Europas letztem Diktator". Den Sicherheitskräften riefen die Demonstranten am Sonntag entgegen: "Uchodi!" - zu Deutsch: "Hau ab!" Im Anschluss an die Kundgebung war auch ein Marsch der Freiheit für ein neues Belarus geplant.

Rückenstärkung bekam Lukaschenko derweil von seinem Nachbarland: Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte laut örtlichen Nachrichtenagenturen am Sonntag in Moskau, die von Lukaschenko vorgeschlagene Verfassungsreform könne die politische Krise lösen. Auch werde es nicht zu beweisen sein, dass Lukaschenko die Wahl nicht gewonnen habe, zitierte ihn die Agentur Interfax weiter. Zugleich wandte sich Lawrow entschieden gegen das Programm der Opposition unter der Führung von Swetlana Tichanowskaja: Es sei weder konstruktiv noch ziele es auf einen Dialog.

Oppsitionsführerin im Exil in Litauen

Die ins Exil nach Litauen geflüchtete Tichanowskaja dankte derweil ihrem Zufluchtsland für dessen Unterstützung. "In Litauen fühle ich mich vollkommen sicher. Ich sehe eine wohlwollende Haltung der Litauer, eine große Bereitschaft, uns zu helfen wie auch eine große Unterstützung für alle Menschen in Belarus", sagte Tichanowskaja in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Agentur BNS.

Die zweifache Mutter hatte Belarus kurz nach der Präsidentenwahl am 9. August unter Druck der Behörden verlassen. "Wir hatten litauische Visa. Meine Kinder waren schon hier. Ich bin gerade gekommen, um bei ihnen zu sein", sagte Tichanowskaja. Zu den genauen Umständen ihrer Flucht und einer möglichen Rückkehr in ihre Heimat äußerte sie sich nicht.

OSZE will vermitteln

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erneuerte unterdessen ihre Bereitschaft, sich als Vermittlerin in Belarus zu engagieren. Wie "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen Brief der amtierenden OSZE-Spitze vorab berichtete, bietet die Organisation Lukaschenko sofortige Hilfe an. Unterzeichnet sei das Schreiben vom albanischen Ministerpräsidenten und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Edi Rama und dessen designierter Nachfolgerin, der schwedischen Außenministerin Ann Linde.

Darin heiße es, die OSZE beobachte die Lage in Belarus "mit Besorgnis. In diesem Zusammenhang möchten wir unser Besuchsangebot für Belarus wiederholen", schreiben die beiden Politiker. Belarus ist selbst Mitglied der OSZE, Lukaschenko lehnt eine Vermittlerrolle bislang jedoch ab. Entzündet hatte sich der Konflikt an der Präsidentschaftswahl vom 9. August. Lukaschenko beansprucht einen deutlichen Sieg für sich, die Opposition spricht von Wahlbetrug. Tausende Menschen protestierten gegen Lukaschenko, dabei gingen Sicherheitskräfte hart gegen die Demonstranten vor, es kam zu zahlreichen Festnahmen.

© BR

Etwa ein Dutzend Journalisten wurden Anfang August 2018 in Weißrussland festgenommen.

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