Deutschland müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik "handlungsfähig und als Partner verlässlich sein", davon ist Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock überzeugt. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe geht sie daher auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner.
Verlässlichkeit heißt "zur NATO zu stehen"
Die Linke habe sich "gerade ziemlich ins Abseits geschossen, als sie nicht mal bereit war, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte aus Afghanistan zu retten", sagte Baerbock. Die Linkspartei hatte sich bei der Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan mehrheitlich enthalten.
Auf die Frage, ob sie wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der Linken ein Bekenntnis zur Nato fordere, sagte Baerbock, Verlässlichkeit in der Außenpolitik heiße auch, "zur NATO zu stehen".
Baerbock: Außenpolitik muss europäisch betrieben werden
Jüngsten Umfragen zufolge könnte ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken bei der Bundestagswahl zusammen auf eine Mehrheit kommen. Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt als größtes Hindernis für ein solches Bündnis.
Außenpolitik müsse "europäisch und mit einer klaren Haltung" betrieben werden, sagte Baerbock weiter. Dies sei in den vergangenen Jahren nicht passiert. Autoritäre Kräfte wie China und Russland hätten die so entstandene Lücke gefüllt. "In Afghanistan hatte dieses Abtauchen in den letzten Wochen katastrophale Folgen."
Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr auf Prüfstand
Die Kanzlerkandidatin der Grünen sagte außerdem, sie wolle alle Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen. "Wir brauchen angesichts der vielen Fehler in Afghanistan eine unabhängige Evaluierung aller Auslandseinsätze mit Fachleuten aus der Bundeswehr, mit Friedensforscherinnen und Entwicklungsexperten".
Dem habe sich die große Koalition über all die Jahre verweigert. Baerbock betonte zugleich, auch Nichthandeln könne zu massivem Leid führen. Mit Blick auf den Bundeswehreinsatz in Mali sagte die Grünen-Chefin, sie halte den Einsatz der Vereinten Nationen zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes nach wie vor für richtig. Auch in Mali gebe es aber eine sich deutlich verschlechternde Sicherheitslage, massive Korruption und eine instabile Regierung, "das ist durchaus problematisch".
Menschen aus Afghanistan in Sicherheit bringen
Baerbock appellierte an die Regierung, weitere Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. "Das heißt, die noch dort verbliebenen Deutschen zu retten, aber auch die Ortskräfte, die alles für uns riskiert haben." Außerdem gehe es um "Menschen, die besonders gefährdet sind: Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen und deren Familienangehörige".
Bundesaußenminister Heiko Maas reist heute in die Nachbarstaaten Afghanistans um Gespräche zu führen, "damit Afghaninnen und Afghanen von der Grenze schnell und sicher zu unseren Botschaften gelangen können", wie er auf Twitter mitteilte.
Grünen-Urgestein Ströbele fordert Entschuldigung für deutschen Einsatz
Unterdessen forderte Grünen-Urgestein Hans Christian Ströbele eine Entschuldigung für den deutschen Einsatz in Afghanistan. Der Bundesregierung warf er vor, den Afghanistan-Krieg und das durch ihn verursachte Leid nach wie vor zu beschönigen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Ich vermisse die klare Aussage, dass die Nato und damit die Bundeswehr einen 20-jährigen Krieg verloren haben. Nichts anderes ist hier geschehen."
"Es war ein grauenhafter Krieg mit Bombardierungen der Alliierten, mit Anschlägen und Hinterhalten der Taliban, mit Killerdrohnen der Amerikaner", sagte Ströbele. Die Bevölkerung habe bitter gelitten. "Deshalb muss man doch heute bekennen, das war grauenhaft, das waren viel zu viele Opfer, und es tut uns leid. Wir waren da ja nicht mit der Heilsarmee!"
Für Grüne bei Bundestagswahl "alles drin"
Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen bei der Bundestagswahl doch noch stärkste Kraft werden. "Wir stehen knapp hinter Union und SPD. Das heißt: Für uns ist bei dieser Bundestagswahl alles drin", sagte sie.
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