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Bei Wahlniederlage: Trump lässt friedlichen Machtwechsel offen | BR24

© dpa/picture-alliance/Yuri Gripas

Muss Trump im Januar das Weiße Haus verlassen? Der amtierende US-Präsident will für einen friedlichen Machtwechsel kein Versprechen abgeben.

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Bei Wahlniederlage: Trump lässt friedlichen Machtwechsel offen

Auf Nachfrage eines Journalisten hat es US-Präsident Trump erneut abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht im Falle einer Wahlniederlage zuzusichern. Führende Demokraten sehen die Demokratie in Gefahr.

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Ob es bei einer möglichen Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump einen friedlichen Machtwechsel geben wird, scheint derzeit alles andere als sicher. "Wir müssen abwarten, was passiert", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" bei der Wahl "hier und heute" eine friedliche Übergabe zusichere.

Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden reagierte ungläubig. "In was für einem Land sind wir?" fragte er. "Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll", so Biden. Der Kandidat der oppositionellen Demokraten und frühere Vizepräsident liegt in den Umfragen seit Monaten konstant vor Trump.

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer sah sogar die Demokratie in Gefahr. Er kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: "So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will." Schumer richtete sich auch direkt an den Präsidenten: "Präsident Trump: Sie sind kein Diktator und Amerika wird ihnen es auch nicht erlauben, einer zu sein."

Erneut kritisiert Trump die Briefwahl

Erst in einem Interview des Senders Fox News im Juli hatte Trump sich geweigert, das Ergebnis der Wahl in jedem Fall anzuerkennen. Er werde weder Ja noch Nein sagen. Bidens Team veröffentlichte zu den aktuellen Äußerungen Trumps die gleiche Stellungnahme wie im Sommer: "Das amerikanische Volk wird diese Wahl entscheiden. Und die Regierung der Vereinigten Staaten ist durchaus in der Lage, Unbefugte aus dem Weißen Haus zu eskortieren."

Erneut äußerte Trump auch seine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wahlablaufs. Seine Kritik bezieht sich auf die Briefwahl, die er als extrem anfällig für Manipulationen darstellt. Er habe sich ja schon massiv über die Stimmabgabe beschwert, die "ein Desaster" sei, so der US-Präsident. Die Praxis öffne Wahlbetrug Tür und Tor, behauptete er immer wieder.

Experten sehen keine Anzeichen für Manipulation

Den Demokraten wirft Trump vor, durch die Förderung der Briefwahl in den von ihnen regierten Bundesstaaten einen "Wahlbetrug" zu planen. Experten zufolge gebe es aber keine Anzeichen für Manipulationen durch die Stimmabgabe per Brief.

Es ist äußerst ungewöhnlich, dass ein amtierender Präsident am demokratischen Wahlprozedere der USA Zweifel sät. Allerdings hatte Trump es auch schon vier Jahren abgelehnt, für den Fall eines Sieges seiner damaligen demokratischen Rivalin Hillary Clinton das Wahlergebnis anzuerkennen. Damals sagte Trump: "Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren - wenn ich gewinne."

© BR

Donald Trump will in den Tagen vor der Wahl noch einen neuen, konservativen Richter am Supreme Court installieren, denn er geht davon aus, dass es einen Rechtsstreit um das Ergebnis der kommenden Präsidentenwahl am 3. November geben wird.

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