SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte Martin Schulz auf dem Sonderparteitag Ende Januar aus Sicht vieler Beobachter das "Ja" zu den Koalitionsverhandlungen gesichert. Mit ihrer Rede schaffte sie es im Gegensatz zum Noch-Parteichef Schulz, die Delegierten zu begeistern. Nach dem Personaldebakel in ihrer Partei will sie nun durch Deutschland touren und für den Koalitionsvertrag werben.
So schnell könnte Nahles SPD-Chefin werden
Der Wechsel an der SPD-Parteispitze wird nun wahrscheinlich schneller vonstattengehen als zunächst geplant. Bereits am Dienstag könnte die SPD-Fraktionschefin im Präsidium auch zur kommissarischen Vorsitzenden ernannt werden. Die SPD-Pressestelle bestätigte dem Bayerischen Rundfunk die Präsidiumssitzung am Dienstag. Bereits gestern hatte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf anstehende Personalentscheidungen kommende Woche hingewiesen.
"Wir haben jetzt als SPD die Chance, in eine Situation zu kommen, wo wir auf Grundlage eines guten Koalitionsvertrags mit Andrea Nahles an der Spitze der Partei mit einem sicherlich anders aufgestellten Kabinett in eine Regierung gehen." Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
Interne Kritik: SPD-Vorsitz unter der Hand vergeben
Mit diesem Vorgehen sind die SPD-Linken allerdings nicht zufrieden und fordern mehr Mitbestimmung von Seiten der Basis. Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat den Aufruf der SPD-Linken zu einer Urwahl über den künftigen Parteivorsitzenden verteidigt. Dem Berliner Tagesspiegel sagte die SPD-Politikerin, zur Erneuerung der SPD gehöre auch, dass über das Führungspersonal in einem transparenten Verfahren entschieden werde. Es gehe nicht an, "dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird". Zuvor hatte sich auch die geschäftsführende SPD-Arbeits- und Familienministerin Katarina Barley positiv über die Möglichkeit einer Urwahl geäußert. Der Urwahl-Idee könne sie grundsätzlich etwas abgewinnen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schaffe Vertrauen.
CDU soll sich verjüngen
Auch die CDU kommt nicht zur Ruhe. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther forderte seine Partei im Deutschlandfunk dazu auf, eine Verjüngung zu organisieren, damit die Union Regierungsperspektiven auch über Merkels Kanzlerschaft hinaus habe. Die CDU habe sich in der Vergangenheit zu sehr darauf ausgeruht, der Vorsitzenden alle Aufgaben innerhalb der Partei zu übertragen.
Verlust des Finanzministeriums: "Harter Schlag" für die CDU
Und bekannte parteiinterne Merkel-Kritiker wie das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn haben den Verlust des Finanzministeriums noch nicht verdaut. Der Finanzstaatssekretär gilt in konservativen Kreisen der CDU als Hoffnungsträger und auch jüngere CDU-Politiker hatten auf eine Beförderung ihres Wortführers gesetzt. Seinen Job als Staatssekretär im Finanzministerium ist Jens Spahn wohl bald los - und nach einem Posten im Kabinett sieht es für ihn bisher nicht aus. Den Verzicht seiner Partei auf das Finanzministerium hat Jens Spahn als "harten Schlag" empfunden. "Das tat weh", sagte der Staatssekretär in der österreichischen Zeitung "Presse am Sonntag". Denn das Finanzressort habe über Deutschland hinaus eine wichtige Bedeutung, vor allem für die Eurozone.
Spahn lobt Seehofer als künftigen Innen- und Heimatminister
Dass CSU-Chef Horst Seehofer Innenminister werde, bezeichnete Jens Spahn dagegen als Trost: "Er wird Deutschland sicherer machen und die vereinbarte Begrenzung der Zuwanderung auch umsetzen. Und als Heimatminister kann er den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken." Kritik kommt dagegen von der FDP. Präsidiumsmitglied Michael Theurer bewertet eine Erweiterung des künftigen Bundesinnenministeriums um den Bereich Heimat skeptisch. "Viel wichtiger als ein Heimatministerium, dessen Aufgabe wohl eher symbolischen Charakter hat und nur der CSU nützt, wäre ein eigenständiges Digitalisierungsministerium gewesen", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Aus seiner Sicht ein Zeichen dafür, "wie rückwärtsgewandt die sogenannte GroKo Politik machen will".