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Behörden zählen 43 rechtsextreme Gefährder | BR24

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BKA und Verfassungsschutz warnen vor einer steigenden Zahl potenzieller rechtsextremer Attentäter in Deutschland. Mehr Personal und eine stärkere Überwachung im Internet sollen als Maßnahmen dagegen helfen.

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Behörden zählen 43 rechtsextreme Gefährder

BKA und Verfassungsschutz warnen vor einer steigenden Zahl potenzieller rechtsextremer Attentäter in Deutschland. Mehr Personal und eine stärkere Überwachung im Internet sollen als Maßnahmen dagegen helfen.

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Den deutschen Sicherheitsbehörden sind derzeit 43 sogenannte Gefährder aus rechtsextremen Kreisen bekannt. Das heißt: Die Behörden trauen ihnen schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zu. Ende 2016 waren es noch 22 Gefährder, das heißt die Zahl der rechtsextremen Gefährder hat sich nahezu verdoppelt.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, nannten am Montagabend darüber hinaus die Zahl von 12.700 "gewaltbereiten oder gewaltaffinen" Rechtsextremisten, die zum Teil auch in Rockergruppen und in der Hooligan-Szene unterwegs seien."

Zahl der rechtsextremen Gefährder soll überprüft werden

Zum Vergleich: Die Behörden kennen 690 islamistische Gefährder und sechs Personen aus dem linken Umfeld, die als Gefährder eingestuft werden. Die Sicherheitsbehörden gehen den ihnen bekannten Gefährdern intensiv nach, egal aus welcher Szene.

Die Instrumente, die man zur Bewertung von islamistischen Gefährdern erarbeitet hat, sollen auch für eine präzisere Bewertung von rechtsextremistischen Gefährdern entwickelt werden. Das BKA will gemeinsam mit den Ländern überprüfen, ob die Zahl von aktuell 43 Gefährdern in der rechten Szene noch angemessen ist. Er gehe davon aus, so BKA-Chef Münch, dass die Zahl steigen werde.

💡 Was ist ein Gefährder?

Gefährder ist ein polizeilicher Arbeitsbegriff, mit dem Personen bezeichnet werden, denen man zutraut, dass sie einen Anschlag verüben könnten. Die hohe Zahl von Gefährdern im islamistischen Bereich hat vor allem damit zu tun, dass in den vergangenen Jahren bis zu 1.000 Personen aus Deutschland aufgebrochen sind, um sich in Syrien und dem Irak einer islamistischen Terrororganisation anzuschließen. Ein großer Teil der islamistischen Gefährder ist deshalb auch nach wie vor im Ausland oder in Deutschland im Haft, andere hat man seinerzeit an der Ausreise gehindert.

Im Bereich Rechtsextremismus bezeichnet der Verfassungsschutz zwar die Hälfte der rund 25.000 Rechtsextremisten als gewaltorientiert, was aber nicht zwingend bedeutet, dass sie auch Anschläge verüben wollen. Dennoch geht man mittlerweile davon aus, dass die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder tatsächlich höher ist und dementsprechend nach oben korrigiert werden sollte, gerade weil es so viele gewaltorientierte Rechtsextremisten gibt. (Erklärt von Michael Götschenberg, ARD-Experte Terrorismus und Innere Sicherheit )

Zunahme rechter Gewalt

Das BKA beobachtet schon seit einiger Zeit eine Zunahme rechter Gewalt- und Propagandadelikte. "Die Opfer sind Ausländer, Juden, ihre politischen Gegner, aber auch Mandatsträger oder Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik", so BKA-Chef Münch eine Woche nach dem Anschlag auf einen Synagoge in Halle mit zwei Toten.

"Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie. Die Situation ist ernst." BKA-Chef Holger Münch

Mehr Überwachung im Internet

Auffallend ist nach Darstellung der beiden Behördenleiter die Tatsache, dass viele nach rechten Straftaten festgenommene Personen zuvor noch nie politisch extrem oder als kriminell in Erscheinung getreten sind. Priorität hat nun nach Angaben von BKA und Verfassungsschutz auch eine stärkere Beobachtung des Internets. Der Verfassungsschutz will zum Beispiel stärker als bisher nach Hinweisen suchen, um Personen herauszufiltern, die sich bereit zeigen, Gewalttaten gegen Ausländer, Juden oder Repräsentanten des Staates zu verüben.

Auch Gruppierungen der sogenannten "Neuen Rechten", zu denen etwa die "Identitäre Bewegung" zählt, sollen verstärkt analysiert werden. Zudem soll der Druck auf rechtsextremistische Gruppen erhöht werden, indem waffen- und steuerrechtliche Maßnahmen in Zusammenarbeit mit anderen Behörden geprüft werden.

"Man muss sich natürlich fragen: Was sind die Wurzeln, was sind die Ursachen solcher rechtsextremer Ideologie? Antisemitismus, woher kommt das?" BfV-Chef Thomas Haldenwang

"Virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus"

Eine große Rolle spielen nach den Worten von Münch und Haldenwang die sozialen Medien, in denen sich viele Rechtsextremisten radikalisiert hätten, ohne zuvor persönliche Begegnungen mit anderen Gesinnungsgenossen gehabt zu haben.

"Die virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus und ein neuer Tätertyp, der zugleich Nachahmer ist und Nachahmer generieren will, stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen." Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang

Haldenwang erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Anschläge im neuseeländischen Christchurch und im amerikanischen El Paso. Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienstes würden von Rechtsextremisten zunehmend als Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht - das sei auch bei den Ermittlungen zu Halle deutlich geworden, so Haldenwag. "Virtuell agierende Gruppen können situative Netzwerke bilden, die deutlich aktionistischer und in ihrer Zusammensetzung heterogener sind, als dies bisher bei starren Organisationen im Rechtsextremismus der Fall war."

Konkrete Maßnahmen gegen Hasskriminalität

BKA und Verfassungsschutz haben dem Bundesinnenministerium nun abgestimmte Konzepte vorgelegt, mit welchen neuen Mitteln gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden soll. So fordert BKA-Chef Münch zum Beispiel konkrete Maßnahmen gegen die Verbreitung von Hass-Postings. Unabdingbar sei dabei eine Verpflichtung der Netzanbieter, solche Postings nicht nur zu löschen, sondern auch selbständig die Details an die Polizei weiterzugeben, um damit eine Strafverfolgung zu ermöglich. Das BKA selbst will eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität einrichten.

Gewaltaufrufe, Morddrohungen und andere Entgleisungen im Netz nicht einfach hinzunehmen sei wichtig, betonen die Sicherheitsbehörden. Auch, da gewaltbereite Rechtsextremisten ansonsten den falschen Eindruck gewinnen könnten, "dass ein Teil der bürgerlichen Mitte hinter ihnen steht". Das BKA wirbt zudem für die Schaffung eines Straftatbestands des "Outings", um die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten mit persönlichen Daten von politischen Gegnern im Internet zu erschweren. Der Einschüchterung politischer Gegner müsse Einhalt geboten werden, mahnte BKA-Chef Münch.

Mehr Personal für Sicherheitsbehörden

Weitere Schritte seien Vereinsverbote oder auch Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, über die Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen würden. Im Rechtsextremismus seien "neue Anlaufpunkte" und "neue Akteure" aufgetaucht. "Priorität und Methodik" müssten daher angepasst werden, heißt es aus den Sicherheitsbehörden.

Der Verfassungsschutz will für die Intensivierung seiner Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt. Da das Geld dafür im Haushalt bislang nicht vorgesehen ist, hat hier das Parlament noch ein Wort mitzureden.