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Wegweisende Beschilderung für Behinderte - nun ein wegweisendes Gesetz?

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    Behörden müssen Barrieren für Behinderte abbauen

    Mit der vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Gleichstellungsgesetzes werden Behörden wie die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet, ihre Texte künftig für Behinderte verständlicher in spezieller leichter Sprache zur Verfügung zu stehen.

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    Leichte Sprache - unter anderem mit kurzen Sätzen - soll Menschen das Verstehen erleichtern. Insgesamt sollen die insgesamt zehn Millionen körperlich und geistig Behinderten in Behörden auch auf weniger Stufen, Treppen, Angebote ohne Blindenschrift und andere Barrieren stoßen.

    "Mit diesem Gesetz gehen wir voran. 2016 wird ein Jahr wesentlicher und wichtiger Fortschritte auf dem Weg zur Inklusion." Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Bundestag

    Damit spielte Nahles auch auf ein umfassenderes Gesetz an, das derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird. Dieses Bundesteilhabegesetz soll regeln, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als heute behalten dürfen.

    Unzureichende Integration

    Die Opposition, Berhinderten- und Sozialverbände kritisierten die Novelle als völlig unzureichend. "Das Leben spielt sich nicht in den Bundesbehörden ab", sagte die Linke-Politikerin Katrin Werner. Es sei ein Skandal, dass die Koalition keine Barrierefreiheit in Restaurants, Arztpraxen, Theatern oder Läden schaffe. Vor dem Reichstagsgebäude hatten sich bereits am Vortag mehrere Rollstuhlfahrer angekettet, um gegen die Behindertenpolitik der Regierung zu protestieren. Sie harrten dort über Nacht aus.